Vermischtes

BGH bestätigt Urteil: Zwei Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in Maskenaffäre während der Corona-Pandemie rechtskräftig verurteilt

NRW-JU-Chef Gniosdorz: Junge Menschen sollen bei Debatte um Wiedereinführung der Wehrpflicht beteiligt werden

### Kerosinverbrauch der deutschen Fluggesellschaften weiter rückläufig Der durchschnittliche Kerosinverbrauch der deutschen Fluggesellschaften ist erneut gesunken. Nach Angaben des Bundesverbands...

Frankfurter Gericht: Bahn darf bei Sparpreis-Tickets keine Pflicht zur Angabe von E-Mail oder Handynummer verlangen. Datenschutz gestärkt

Rückgang der Übernachtungszahlen im Mai 2025 Im Mai 2025 verzeichneten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 47,5 Millionen Übernachtungen von in- und...

### Städtetag fordert Entlastung bei Stromsteuer Der Deutsche Städtetag warnt im Streit um die Senkung der Stromsteuer davor, Verbraucher zu...

### Länder fordern bessere Entschädigungen für Bahnkunden Die Bundesländer setzen sich dafür ein, dass Bahnkunden künftig bei fehlendem WLAN oder...

Zunahme der Kriegsdienstverweigerer-Anträge Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist im Zuge der aktuellen Debatte über eine mögliche Wiedereinsetzung der...

Versicherungswirtschaft fordert Baustopp in Hochwassergebieten Kurz vor dem Jahrestag der Ahrtal-Flut fordert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft ein Bauverbot in...

Rhein befürwortet neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) unterstützt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne...

Caritas bemängelt geplante Solderhöhung für Wehrdienstleistende und sieht dadurch soziale Angebote benachteiligt

Grüne und Linke üben scharfe Kritik an Gesprächen mit der Taliban-Regierung zur Rückführung afghanischer Straftäter

Missbrauchsbeauftragte fordert "Ja heißt Ja"-Prinzip für besseren Schutz Jugendlicher Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin...

Der Menschenrechtspreis der Gerhart und Renate Baum-Stiftung trägt künftig den Namen des verstorbenen FDP-Politikers Gerhart Baum

Ermittlungen nach Drohnenflügen über Marinearsenal in Wilhelmshaven Die Polizei in Niedersachsen hat mehrere Personen identifiziert, die Drohnen über dem Marinearsenal...