CDU-Sozialflügel gegen höhere Besteuerung von Verbrennern
Der Arbeitnehmerflügel der Union hat Vorschläge aus der SPD zur höheren Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennermotoren scharf zurückgewiesen
Vermischtes
Ministerium: Tatverdächtiger aus Ulm war ausreisepflichtig
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Einkaufszentrum war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig
Bahn lässt kaputte Stellwerke bei Generalsanierung außen vor
Bei der Sanierung der Bahnstrecke von Hagen über Wuppertal nach Köln sollen die acht Stellwerke trotz teils kritischen Zustands unberücksichtigt bleiben
Baden-Württemberg treibt Abschiebungen in den Iran voran
Baden-Württemberg setzt trotz Berichten über Gewalt im iranischen Regime Abschiebungen in den Iran fort
Reiche begrüßt Beschluss für schnellere Bundeswehr-Beschaffung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht beschleunigte Bundeswehr-Beschaffung und -Planung als Sicherheitsgewinn
Grüne und AfD warnen vor Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes
Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur möglichen Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes
Wildberger will europäische Satelliten-Alternative zu Starlink
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert in der Debatte um die Entscheidung der Lufthansa, Internetzugänge im Flugzeug über den Satellitenbetreiber Starlink anzubieten, europäische Alternativen
Weniger Pflanzenschutzmittelrückstände in deutschen Lebensmitteln
Lebensmittel in Deutschland überschritten 2024 seltener die zulässigen Rückstandshöchstgehalte für Pflanzenschutzmittel
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde im Fall Nord Stream
Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde des Hauptverdächtigen im Fall der Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zurückgewiesen
Bundeswehrsoldaten fliegen mit „zivilem Flugzeug“ nach Grönland
Verschobener Abflug von Bundeswehrangehörigen nach Grönland
Die 13 Bundeswehrangehörigen, die an einer Erkundung in Grönland teilnehmen sollen, fliegen einen Tag später als geplant.
Zwischenstopp in Dänemark
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums reisen sie am Donnerstag zunächst nach Karup in Dänemark. Am Freitag fliegen sie gemeinsam mit dem dänischen Erkundungsteam und weiteren Partnern nach Grönland
Bundeswehr nahm seit 2024 an 40 Arktis-Übungen teil
Die Bundeswehr hat seit 2024 an 40 Übungsmissionen nördlich des Polarkreises teilgenommen
Internationaler Schlag gegen Ransomware-Gruppierung „Black Basta“
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt haben mit internationalen Partnern die Ransomware-Gruppe „Black Basta“ getroffen
In deutschen Wäldern muss mehr abgeholzt werden
Angesichts hoher Holzvorräte sollen in deutschen Wäldern mehr Bäume gefällt werden
Justizministerin will zügige Umsetzung von „Recht auf Reparatur“
Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein Recht auf Reparatur bis Ende Juli in nationales Recht umsetzen
Hape Kerkeling beobachtet gesellschaftliche Veränderungen
Hape Kerkeling bringt im März seine Kultfigur Horst Schlämmer zurück ins Kino. Der Komiker sagte, Schlämmer sei der „Prototyp alter weißer Mann