Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisiert die Gewerkschaften vor der dritten Verhandlungsrunde. „Anders als behauptet, haben wir Eckpunkte mit über fünf Prozent Steigerung vorgelegt“, sagte Dressel der „Rheinischen Post
Ein Großteil der Gewalterfahrungen in Deutschland bleibt ungemeldet
Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, äußerte Bedenken zu einem Social-Media-Verbots für Unter-16-Jährige
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland auf etwa 9.000 Hektar rund 45.700 Tonnen Strauchbeeren geerntet
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), fordert europäische Ermittlungen im Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein
Psychische Belastungen von Polizisten in Deutschland höher als in anderen Berufen
Die Zahl der Straftaten gegen Journalisten in Deutschland ist gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Bis zum 31. Dezember 2025 wurden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität 818 Straftaten mit dem Ziel Medien an das Bundeskriminalamt gemeldet
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) sieht in den geplanten Mietrechtsänderungen einen besseren Schutz vor Wohnungslosigkeit. Geschäftsführerin Sabine Bösing betonte, dass die Gesetzesänderung Klarheit schaffe, indem sie die Befriedigung von Mietschulden auf beide Kündigungsarten ausweite
SPD und Jusos lehnen Altersgrenzen für soziale Medien ab. Sie fordern, Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung zu nehmen
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek lehnt ein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für unter 16-Jährige ab
CDU und SPD in Berlin planen eine Reform des Winterdienstes auf Gehwegen. Laut „Tagesspiegel“ sollen die Räumpflicht-Regeln überarbeitet werden
2023 verursachten Finanzströme von 7,3 Billionen US-Dollar negative Auswirkungen auf die Natur
Die Europäische Kommission wirft Meta vor, gegen EU-Kartellvorschriften zu verstoßen, indem Drittanbieter von KI-Diensten bei WhatsApp ausgeschlossen werden
Mehrere Sturmtiefs verursachen Hochwasser und Milliardenschäden im westlichen Mittelmeerraum
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger. Das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) zeigt sich skeptisch. Eine Sprecherin betonte, Arbeitsgelegenheiten könnten Tagesstrukturen stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft fördern
