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Polizeidienststelle (Archiv)
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Polizeigewerkschaft dringt auf besseren Datenaustausch

Gewerkschaft der Polizei fordert verbesserten Datenaustausch

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates hat die Gewerkschaft der Polizei einen besseren Datenaustausch der Behörden gefordert. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, man unterstütze die Pläne der Bundesregierung für einen Nationalen Sicherheitsrat

Alexander Dobrindt (Archiv)
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Grüne kritisieren Haltung Dobrindts zu Palantir-Software

Grüne kritisieren Dobrindts Haltung zu Palantir-Software

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir scharf kritisiert. Emmerich erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass das Vertrauen in solche digitalen Lösungen nicht nur die Freiheit, sondern auch die Grundlagen des Rechtsstaats schwäche

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