Schweden will EU-Sanktionen gegen russische Schattenflotte
Schwedens EU-Ministerin Rosencrantz fordert nach Drohnenvorfällen in Polen strengere EU-Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte
Vermischtes
Dobrindt will Orchester-Ausladung mit belgischem Kollegen besprechen
### Dobrindt will Ausladung von Münchner Philharmonikern mit belgischem Kollegen besprechen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Ausladung der Münchner Philharmoniker und ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival in Gent mit seinem belgischen Amtskollegen Bernard Qintin zu erörtern. Dobrindt bezeichnete die Situation im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“ am Freitag als absolut inakzeptabel
Verdächtiger im Fall Charlie Kirk festgenommen
Nach dem Tod des US-Influencers Charlie Kirk durch Schüsse hat die Polizei einen Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen
Bundeswehr beobachtet russische Militärübung „sehr genau“
Die Bundeswehr verfolgt die russische Militärübung in Weißrussland nach eigenen Angaben sehr genau und beobachtet Luft-, Land- und Seelage
Wegner verurteilt Berliner Stromanschlag als „menschenverachtend“
Wegner verurteilt Stromanschlag in Berlin
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Stromanschlag im Südosten Berlins scharf verurteilt und umfassende Konsequenzen angekündigt. Viele Betroffene, darunter ältere Menschen und Familien mit Kindern, mussten laut Wegner ohne das Nötigste auskommen. Er kritisierte, dass einige Linksextremisten ihre Ideologie über Menschenleben stellten
Anklage nach Mord an V-Mann in Spanien erhoben
Die spanische Staatsanwaltschaft klagt einen Verdächtigen wegen Mordes an einem V-Mann der Frankfurter Polizei an
Linke kritisiert Unions-Pläne als „Drei-Klassen-Medizin“
Die Linke kritisiert die Unionsparteien und wirft ihnen vor, Pläne für eine „Drei-Klassen-Medizin“ zu verfolgen
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu über 27 Jahren Haft verurteilt
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde wegen Putschversuchs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt
Sozialversicherungen verlieren 41 Milliarden Euro durch Tarifflucht
Sozialversicherungen entgehen laut DGB jährlich 41 Milliarden Euro durch Tarifflucht und Lohndumping
Brasilien: Gerichtsmehrheit für Verurteilung von Bolsonaro
Gerichtsentscheidung gegen Ex-Präsident Bolsonaro
Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgesprochen.
Abstimmung mit ausführlichen Begründungen
Über einen Zeitraum von fünf Tagen gaben die Richter einzeln und mit mehrstündigen Begründungen nacheinander ihre Stimmen ab
Drohnenvorfall: Deutschland weitet „Air Policing“ über Polen aus
Ausweitung der Luftraumüberwachung nach Drohnenvorfall
Nach dem Eindringen von 19 russischen Drohnen in den Nato-Luftraum am Mittwochmorgen plant die Bundesregierung, ihren Beitrag zur Luftraumüberwachung über Polen zu verlängern und auszuweiten.
Verstärkung des Engagements an der Nato-Ostgrenze
Ein Sprecher der Bundesregierung teilte am Donnerstag mit, dass Deutschland als Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland sein Engagement an der Nato-Ostgrenze verstärken werde.
Verlängerung des Einsatzes der Alarmrotte
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums soll die derzeit eingesetzte Alarmrotte, die für Luftverteidigungseinsätze im polnischen Luftraum am Luftwaffenstützpunkt Laage bereitsteht, zunächst bis zum 31. Dezember verlängert werden
Strack-Zimmermann kritisiert Merz für Äußerung zu Drohnenvorfall
Strack-Zimmermann äußert Kritik an Friedrich Merz wegen seiner Reaktion auf russische Drohnenüberflüge in Polen
Deutschlandticket: Schnieder will Einigung – Weselsky fürchtet Aus
Debatte um Deutschlandticket
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) strebt in den nächsten Tagen eine Einigung zur Finanzierung des Deutschlandtickets an
Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter
Der Deutsche Richterbund fordert die Bundestagsfraktionen auf, die Wahl neuer Bundesverfassungsrichter zügig abzuschließen
BGH bestätigt Urteile gegen Höcke
BGH bestätigt: Urteile gegen Björn Höcke wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen sind rechtskräftig