Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat rechtliche Bedenken gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen Drohnen auszuweiten. Peglow bezeichnete die Pläne im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ als „rechtlich und politisch heikel
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine bessere Drohnenabwehr begrüßt und ebenfalls Gesetzesänderungen gefordert.
Röwekamp betonte, dass aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bekannt sei, dass insbesondere Angriffe mit bewaffneten und unbewaffneten Drohnen täglich und in großer Zahl stattfinden
### Probleme bei Bundeswehr-Digitalfunk
Bei der Einführung des neuen Digitalfunks für die Bundeswehr kam es zu Problemen. Ein erster Systemtest im Mai auf dem Truppenübungsplatz Munster wurde laut einem Bericht des „Spiegel“ abgebrochen. Die neuen Digital-Funkgeräte wurden dabei als „nicht truppentauglich“ eingestuft
Georg Stefan Troller, vielfach ausgezeichneter Reporter und Dokumentarfilmer, ist im Alter von 102 Jahren verstorben
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus, die Bundeswehr zur Abwehr von Drohnen einzusetzen.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass im Fall der Drohnenabwehr über kritischer Infrastruktur in Deutschland die Politik die Bundespolizei sowie die Polizeien der Länder umfassend ausstatten müsse
Bundesärztekammer, Gemeinsamer Bundesausschuss und Deutsche Krankenhausgesellschaft fordern in einem Brief an Gesundheitsministerin Nina Warken das Ende des Bundes-Klinikatlas. Sie kritisieren, dass das Portal seiner Aufgabe einer umfassenden und objektiven Informationsbereitstellung für Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht werde. Der Mangel an Informationsgehalt und der hohe Aufwand schadeten letztlich Patientinnen, Patienten und Beitragszahlern
Bundesinnenminister Dobrindt plant Polizei-Einsatzwochenenden an Bahnhöfen, um die Sicherheitslage sichtbar zu verbessern
Mehrere Unternehmen und Organisationen wenden sich mit offenem Brief gegen ein EU-Namensverbot für vegane Fleischalternativen
Laut Allensbach-Umfrage sprechen sich vier Fünftel der Befragten für weniger Privilegien und strengere Regeln bei Verbeamtungen aus
Die Flugsicherung verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Störangriffen auf Verkehrsflugzeuge während des Flugbetriebs
Die SPD-Fraktion im Bundestag signalisiert Bereitschaft zur Senkung der Luftverkehrssteuer für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erhält 2026 rund 21 Millionen Euro weniger staatliche Förderung als ursprünglich vorgesehen
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert das Raumfahrt-Budget der Bundesregierung als unzureichend
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) startet Ressortabstimmung zur befristeten EH55-Bauförderung für genehmigte Neubauprojekte
Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos) spricht sich gegen einen Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC) aus
