Dobrindt will Schwerpunkteinsätze an Kriminalitäts-Hotspots
Alexander Dobrindt (CSU) fordert regelmäßige Polizeieinsätze an Kriminalitäts-Hotspots wie Innenstädten und Bahnhöfen
Vermischtes
Veterinäre fordern Haustierführerschein für Privatpersonen
Veterinäre fordern einen verpflichtenden Haustierführerschein für Privatpersonen zum Nachweis grundlegender Kenntnisse in der Tierhaltung
Fiedler kritisiert Debatte über Einreisebegrenzung für Ukrainer
Kritik an Debatte über Einreisebegrenzung für Ukrainer
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene Debatte zur Einreisebegrenzung von Ukrainern im wehrfähigen Alter kritisiert.
Gemischte Reaktionen auf Umgang mit Geflüchteten
Fiedler betonte, dass viele Menschen der Frage, wie mit jungen ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter umzugehen sei, die nach Deutschland geflohen sind und möglicherweise Sozialleistungen beziehen, mit gemischten Gefühlen begegnen
Zwei Verdächtige nach Juwelenraub im Louvre festgenommen
Festnahmen nach Juwelenraub im Louvre
Zwei Männer sind im Zusammenhang mit dem Diebstahl wertvoller Kronjuwelen aus dem Pariser Louvre festgenommen worden. Das berichtete die französische Zeitung „Le Parisien“ am Sonntag
Thailand und Kambodscha unterzeichnen Waffenstillstandsabkommen
Thailand und Kambodscha unterzeichnen auf dem ASEAN-Gipfel ein Waffenstillstandsabkommen mit militärischer Deeskalation und Beobachterteam
Innenminister will Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Sicherheitsbehörden erlauben, Cyber-Abwehrschläge auch im Ausland durchzuführen
Dobrindt will Schüler auf Kriegsgefahren vorbereiten
Dobrindt fordert Vorbereitung von Schülern auf Krisen und Kriegsgefahren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich dafür aus, junge Menschen in Schulen auf Krisen und einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten.
Vorschlag für die Innenministerkonferenz
Dobrindt kündigte an, bei der Innenministerkonferenz im November anzuregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden. Dies erklärte er gegenüber dem „Handelsblatt
Uhren auf Normalzeit umgestellt
In Europa wurden die Uhren auf Normalzeit umgestellt. Die Mitteleuropäische Zeit gilt nun wieder in allen Ländern
Gesundheitsministerin sieht Handlungsbedarf bei Cannabis-Gesetz
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert Nachbesserungen am Konsumcannabisgesetz
GdP will „verdachtsunabhängige Kontrollen“ durch die Bundespolizei
Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass die Bundespolizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen darf
Lottozahlen vom Samstag (25.10.2025)
Die Lottozahlen vom Samstag, 25.10.2025: 16, 17, 23, 30, 39, 42. Superzahl: 9. Im Jackpot befinden sich 9 Millionen Euro
Bundeswehr: Mängel an Funktechnik gefährden Einsatzbereitschaft
Mängel bei der Digitalisierung der Funktechnik gefährden laut internen Akten die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Union und SPD streiten über KI-Überwachung in Innenstädten
Streit über KI-Überwachung in Innenstädten zwischen Union und SPD
Unterschiedliche Positionen in der Koalition
In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Diskussion entbrannt.
Forderung nach mehr Videoüberwachung
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), spricht sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) aus. Throm erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Videoüberwachung mit automatisierter Datenauslesung vielerorts notwendig sei, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären.
Kritik von der SPD
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hält den Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung hingegen für wenig zielführend
Ex-Generalinspekteur Zorn fordert allgemeine Dienstpflicht
Ex-Generalinspekteur Eberhard Zorn spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland aus
Rainer fordert Geld für Lebensmittel-Notfallvorsorge
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert Gelder aus der Bereichsausnahme der Schuldenbremse für die Lebensmittel-Notfallvorsorge