Rente: CDU-Politiker stellt sich gegen Haltelinie und Mütterrente
CDU-Politiker kritisiert Haltelinie und Mütterrente im Rentenpaket der Bundesregierung und fordert Änderungen
Vermischtes
Lauterbach fürchtet wachsende Gewalt gegen Politiker
Karl Lauterbach (SPD) warnt nach einer Festnahme in Dortmund vor zunehmender Gewalt gegen Politiker und verweist auf eine mögliche Todesliste
Warken will mehr Frauen im Koalitionsausschuss
Nina Warken fordert mehr Frauen im Koalitionsausschuss
Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für eine stärkere Beteiligung von Frauen im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ betonte Warken, dass über die Beteiligung von Frauen im Koalitionsausschuss weiter diskutiert werden müsse.
Aktuelle Zusammensetzung des Koalitionsausschusses
Derzeit sind im wichtigsten Gremium der schwarz-roten Koalition acht Männer und nur eine Frau vertreten. Die einzige Frau im Koalitionsausschuss ist die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas
Union fürchtet Mehrkosten durch Rentengesetz von Bas
Junge Unionspolitiker warnen vor Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro durch das Rentengesetz von Arbeitsministerin Bas
Türkei: Staatsanwaltschaft fordert hunderte Jahre Haft für Imamoglu
Die Staatsanwaltschaft in Istanbul verlangt für Ex-Bürgermeister Ekrem Imamoglu eine Haftstrafe von mehreren hundert Jahren
Nato-Expertin warnt vor Putins Zermürbungstaktik gegen Deutschland
Nato-Expertin Florence Gaub warnt, Putins Zermürbungstaktik könne in Deutschland besonders wirksam sein
Warken nennt Optionen für Hausarztmodell
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellt drei Optionen für die Umsetzung des geplanten Primärarztmodells vor
GBA: Tatverdächtiger wegen Aufrufen zu Anschlägen festgenommen
In Dortmund wurde ein deutsch-polnischer Staatsangehöriger wegen Terrorverdachts auf Anordnung der Bundesanwaltschaft festgenommen
BSI und sieht weiterhin hohe Verwundbarkeit bei Cybersicherheit
Das BSI warnt: Die Cybersicherheit in Deutschland weist weiterhin eine hohe Verwundbarkeit auf
Jusos bekräftigen Ablehnung von aktivierbarer Wehrpflicht
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) bekräftigt in der Wehrdienst-Debatte die Ablehnung einer aktivierbaren Wehrpflicht
UNHCR warnt vor bedrohlicher Lage für Flüchtlinge im Winter
UNHCR warnt vor einer bedrohlichen Situation für Flüchtlinge im Winter aufgrund sinkender Temperaturen auf der Nordhalbkugel
EU erzielt Einigung für geringere Umweltschutz-Auflagen für Bauern
EU-Parlament und dänische Ratspräsidentschaft einigen sich auf reduzierte Umweltschutz-Auflagen für Landwirte
Hubertz will nicht mit Baby im Bundestag reden
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant nicht, mit Baby im Bundestag zu sprechen. Sie erwartet im Januar ihr erstes Kind
Berliner SPD-Spitzenkandidat will Kampf gegen Clans weiterführen
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bekräftigt die Unterstützung im Kampf gegen Clan-Kriminalität in Berlin
GdP: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zum Karnevalsauftakt
Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zum Karnevalsauftakt
Polizei verstärkt Präsenz bei Karnevalsveranstaltungen
Zum Beginn der Karnevalssession hat die Polizei neue Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Die Präsenz der Einsatzkräfte bei Umzügen und Feiern wird verstärkt.
Maßnahmen zur Verhinderung von Messerattacken
Nach Angaben des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, werden sowohl uniformierte als auch zivile Polizisten eingesetzt. Ziel ist es, mögliche Messerattacken zu verhindern und ein schnelleres Eingreifen zu ermöglichen.
GdP betont Bedeutung der Sicherheitsvorkehrungen
Kopelke erklärte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen dem Schutz der Besucherinnen und Besucher der Karnevalsveranstaltungen dienen