Mehr Einsatz für strukturschwache Regionen gefordert
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat einen verstärkten Einsatz für strukturschwache Regionen angemahnt. Im Interview der Woche mit der ARD betonte sie, dass es notwendig sei, noch mehr für gleichwertige Lebensverhältnisse im Osten zu tun. Zugleich hob sie hervor, dass alle politischen maßnahmen auch Kommunen und Regionen im Westen zugutekommen sollten, die von Strukturschwäche betroffen sind.
Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen und Repräsentanz
Kaiser wies darauf hin, dass sich Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen und Repräsentanz weiter verfestigen. Als Ostbeauftragte sehe sie ihre Aufgabe darin, auf Missstände aufmerksam zu machen.Sie sprach sich jedoch gegen Alarmismus aus und betonte die Bedeutung, über Lösungen und geeignete Maßnahmen nachzudenken.
Erbe der DDR und Auswirkungen auf die Gegenwart
Das Erbe der DDR sowie die Biografien der Nachwendezeit betrachtet Kaiser als gemeinschaftliches Erbe, das bis heute Auswirkungen auf Positionen, Einstellungen und Perspektiven habe. Sie erklärte, dass das Vertrauen in Institutionen und die Parteibindung in Ostdeutschland schwächer ausgeprägt seien. Populistische kräfte instrumentalisierten Ängste in Krisenzeiten, so Kaiser. Die Politik müsse darauf reagieren, indem sie Ängste abbaut, statt sie zu verstärken. Zudem wünschte sie sich, dass die Erfahrungen des Ostens mit Veränderung stärker genutzt werden.
