Linke sieht rechtliche Hürden für Social-Media-Verbot

Linke sieht Hürden für Social-Media-Verbote

Die Linke sieht erhebliche Hürden für ein pauschales Verbot sozialer Medien für junge Menschen. Ein solches Verbot sei „weder technisch noch rechtlich wirklich umsetzbar“, erklärte der medienpolitische Sprecher der Linkenfraktion, David Schliesig, gegenüber der „Rheinischen Post“.

Rechtliche Bedenken

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des bundestags bestärkt die Linke in ihrer Auffassung. Es verweist auf erhebliche Hürden im EU-Recht und im Grundgesetz, insbesondere in Bezug auf das Elternrecht. Schliesig betonte, dass die Debatte über Social-Media-Verbote oft ohne die Beteiligung junger Menschen und ohne Berücksichtigung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten geführt werde.

Bestehende Instrumente

Der Linken-Politiker wies darauf hin,dass mit dem Digital Services Act auf EU-Ebene und dem Digitale Dienste Gesetz in Deutschland bereits die notwendigen Instrumente vorhanden seien. Was fehle, sei deren konsequente Umsetzung. Die Debatte greife zu kurz, um die eigentlichen Probleme im digitalen Raum zu lösen, und beschneide zugleich die Grundrechte junger Menschen.