Aktuelle Zahlen zur islamistischen Szene in Deutschland
Die bundesregierung hat neue zahlen zur islamistischen Szene in Deutschland veröffentlicht.Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stufen die Sicherheitsbehörden der Länder derzeit rund 447 Personen als islamistische Gefährder ein. Diese Information geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir hervor, über die die „Welt“ berichtet.
Einstufung und Beobachtung durch Sicherheitsbehörden
Als Gefährder gelten Personen, denen schwere staatsgefährdende Straftaten zugetraut werden. Diese werden von den Sicherheitsbehörden eng und häufig mit erheblichem personellen Aufwand beobachtet. Zusätzlich gelten 481 weitere Personen als „relevante Personen“. Hierbei handelt es sich um Führungsfiguren, Logistiker oder Kontaktpersonen innerhalb des extremistischen Spektrums. Die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig. Im April 2024 wurden noch 480 Gefährder und 504 relevante Personen registriert.
Gesamtpotenzial und aktuelle Verfahren
Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland umfasst laut Bundesregierung derzeit rund 28.280 menschen. Dies stellt einen leichten Anstieg gegenüber früheren Erhebungen dar. Nach Angaben der Bundesregierung sind aktuell 40 Personen aus dem Kreis der Gefährder und relevanten Personen angeklagt. in etwa 25 dieser Fälle geht es um die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im ausland. In vier weiteren Verfahren wird die Bildung einer Terrorgruppe vorgeworfen, in ebenso vielen Fällen sind Verbrechen gegen die menschlichkeit Gegenstand des Prozesses.
Radikalisierung zunehmend im digitalen Raum
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich die islamistische Radikalisierung in den vergangenen Jahren immer stärker in den digitalen Raum verlagert hat. Ein realweltlicher Vorlauf, beispielsweise in Moscheen, sei immer weniger festzustellen.Islamistische Influencer agieren zielgerichtet und passen ihre Aktivitäten an die jeweiligen Plattformen an. Sie verknüpfen ihre Online-Agitation mit realweltlichen Aktionsformen wie Demonstrationen oder Flashmobs. Dabei greifen sie emotionale Themen mit Islambezug auf und stellen diese im zusammenhang mit einer angeblich islamfeindlichen Stimmung in Deutschland dar.
