disziplinarverfahren gegen polizeibeamte wegen Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien
Derzeit laufen in Deutschland gegen mindestens 193 polizeibeamte der Länder Disziplinarverfahren oder Ermittlungen aufgrund des Verdachts auf rechtsextreme Gesinnungen oder Verschwörungsideologien. Dies ergab eine Abfrage des Magazins „Stern“ und des Senders RTL bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer.
Tatsächliche Zahl vermutlich höher
die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen liefern konnten. Nordrhein-Westfalen und Berlin melden zwar jeweils rund 80 laufende Disziplinarverfahren, können diese jedoch nach eigenen Angaben teilweise nicht eindeutig politischen Kategorien wie „rechts“ oder „links“ zuordnen.
Seit dem Jahr 2020 wurden den Recherchen zufolge insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder ermittlungen gegen Polizeibeamte der Länder wegen des verdachts auf rechtsextreme Gesinnungen oder Verschwörungsideologien geführt. Auch hier ist von einer höheren Dunkelziffer auszugehen, da vier Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-vorpommern – zumindest teilweise keine verwertbaren Statistiken führen.
Klare Positionierung der Innenminister Bayerns und Nordrhein-Westfalens
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte gegenüber „Stern“ und RTL: „Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel. beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul äußerte sich deutlich: „Ich erwarte von jedem,sich für den Rechtsstaat einzusetzen und die Demokratie zu wahren. Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus.“ Allerdings ordnet Nordrhein-Westfalen Fälle inzwischen nicht mehr nach politischer Richtung zu, anders als noch im vergangenen Jahr. mecklenburg-Vorpommern kündigte an, aktuelle Zahlen erst im vierten quartal dieses Jahres vorzulegen.
