Rechtsgutachten zur Bargeldnutzung
Ein Rechtsgutachten von Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität, das für die bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) erstellt wurde, untersucht die Auswirkungen von Einschränkungen der Bargeldnutzung auf zentrale Grundrechte. Das Gutachten wurde am mittwoch in Berlin vorgestellt.
Wahlfreiheit und Datenschutz
Das Gutachten analysiert die verfassungs- und unionsrechtliche Stellung von Bargeld und beleuchtet mögliche Auswirkungen auf Wahlfreiheit, Datenschutz und die Funktionsfähigkeit des Zahlungssystems. Im Fokus steht die Frage der Wahlfreiheit beim Bezahlen. Waldhoff betont, dass die Wahl des Zahlungsmittels Teil der grundrechtlich geschützten Privatautonomie sei und Eingriffe nur unter engen Voraussetzungen zulässig seien.
Vertragsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung
Die freie Wahl des Zahlungsmittels wird als wesentlicher Bestandteil der Vertragsfreiheit hervorgehoben. Die Privatautonomie endet dort, wo Grundrechte Dritter betroffen sind, insbesondere bei bargeldlosen zahlungen, die personenbezogene Daten erzeugen.Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erhält dadurch ein erhebliches Gewicht und setzt der Freiheit, Bargeld auszuschließen, rechtliche Grenzen.
Bargeld und Datensicherheit
Bargeld wird als einziges Zahlungsmittel ohne Datenspuren beschrieben.Bargeldlose Verfahren erzeugen systematisch personenbezogene Daten, etwa zur Nachvollziehbarkeit von Konsumverhalten oder zur Erstellung von Nutzerprofilen. Mit der Verdrängung von Bargeld steigt die Datendichte und damit die Intensität möglicher Eingriffe in die Privatsphäre.
Bargeld als Teil der Daseinsvorsorge
Das gutachten ordnet die Bargeldversorgung als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und als kritische Infrastruktur ein. Ihre funktionsfähigkeit trägt zur stabilität des Zahlungssystems bei, insbesondere in Krisensituationen oder bei Ausfällen digitaler Systeme. Daraus ergibt sich eine staatliche Verantwortung,die Bargeldinfrastruktur und -akzeptanz dauerhaft zu sichern.
Stellungnahme der BDGW
Der stellvertretende BDGW-Vorsitzende Hans-Jörg Hisam sieht die Position des Verbandes durch das Gutachten bestätigt. Bargeld erfülle weiterhin wichtige Funktionen für Teilhabe, Datenschutz und Systemstabilität. der Verband spricht sich für eine konsequente Zahlungsartneutralität aus. Das bedeutet, dass bei verpflichtender Ermöglichung bargeldloser Zahlungen auch eine Annahmepflicht für Bargeld gelten muss.
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