Kritik der Grünen an Dobrindts Haltung zur Palantir-Software
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Analyze-Software des US-Unternehmens Palantir deutlich kritisiert.
Bedenken hinsichtlich Rechtsstaat und Überwachung
Emmerich erklärte gegenüber dem „handelsblatt“, dass das Vertrauen in solche digitalen Lösungen nicht nur die Freiheit, sondern auch die Grundlagen des rechtsstaats schwäche. Er betonte, Palantir stehe für intransparente Massenüberwachung, Abhängigkeit von den USA und demokratiefeindliche Ideologien.
Dobrindts Standpunkt zur Software-nutzung
Bundesinnenminister Dobrindt äußerte gegenüber dem „Stern“,dass er keine Bedenken gegen den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei habe. Ihm gehe es darum, Verbrechen aufzuklären und weitere zu verhindern. Ein Störgefühl gegenüber der Software habe er nicht, nur weil sie von Palantir angeboten werde.
Forderung nach europäischen Alternativen
Emmerich sprach sich für deutsche und europäische Alternativen zu palantir aus, die rechtssicher, transparent und unabhängig seien. Es sei möglich, mehr Sicherheit zu schaffen, ohne Demokratie und Unabhängigkeit zu opfern. das Festhalten dobrindts an Palantir bezeichnete Emmerich als verantwortungslos.
