gdp fordert Arbeitsschutzkonzept für Castortransporte
Klärung offener Fragen gefordert
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, hat das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, offene Fragen im Zusammenhang mit dem geplanten Castortransport zügig zu klären. Schlüter erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Planungen im Polizeipräsidium Münster bereits seit einiger Zeit laufen. Bevor die Transporte jedoch beginnen könnten, erwarte die GdP ein umfassendes und mitbestimmtes Arbeitsschutz- und Strahlenkonzept.
Einsatzbedingungen der Polizei
Bei den vergangenen Castortransporten durften Polizeibeamte nur kurzzeitig in unmittelbarer Nähe der Castoren eingesetzt werden und mussten anschließend abgelöst werden. Zudem war es den Beamten untersagt, die Castoren zu begleiten. Schlüter stellte die Frage,ob diese Regelungen auch für den aktuellen Transport gelten. Solange diese und weitere Fragen nicht beantwortet seien, sei eine kurzfristige durchführung des Transports aus Sicht der GdP nicht vertretbar.
Sicherheitslage und Proteste
Schlüter wies darauf hin, dass die Lageeinschätzung derzeit schwierig sei. Es sei unklar, in welchem Ausmaß die Transporte die linke, teils gewaltbereite Protestbewegung mobilisieren könnten. Die Polizei müsse auf alle Szenarien vorbereitet sein. Besonders problematisch wäre es, wenn es Demonstrierenden gelänge, den Transport über Stunden oder Tage zu blockieren. Daher erwarte die GdP, dass zu Beginn der Transporte in erheblichem Umfang Polizeikräfte zusammengezogen werden.
verkehrsinfrastruktur als Herausforderung
Schlüter betonte zudem die Belastung der Verkehrsinfrastruktur und insbesondere der Brücken zwischen Jülich und Ahaus. Es stünden nur wenige geeignete Routen zur Verfügung,ohne große Umwege in Kauf nehmen zu müssen,die der Bevölkerung schwer zu vermitteln wären. Auch die Gegner des Transports seien sich dieser Situation bewusst und könnten sich entsprechend vorbereiten. Schlüter äußerte die Vermutung, dass im November kein Transport mehr stattfinden werde. Nach aktuellem Stand sei ein solcher Transport nicht zu verantworten.
