Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Razzien
Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln
Nach Razzien in mehreren Frankfurter Polizeirevieren ermitteln die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt gegen 17 Beamte des 1.Polizeireviers. Laut einem Bericht der „Welt“ prüft eine rund 20-köpfige Ermittlungsgruppe,ob Einsatzberichte nachträglich verändert oder unvollständig geführt wurden.
Verdacht auf Fehlverhalten
Es besteht der Verdacht, dass einige Beamte Unschuldige verfolgt haben könnten.Die Staatsanwaltschaft bestätigte erstmals, dass zwei der Geschädigten nach Polizeieinsätzen ärztlich behandelt werden mussten, einer davon bereits während des Einsatzes. Mehrere der beschuldigten Beamten waren am Tag der Durchsuchungen nicht im Dienst. Die Ermittler prüfen, ob diese Beamten vorab von dem Einsatz erfahren hatten.
Keine Verbindung zu früheren Skandalen
Eine Verbindung zu früheren Skandalen wie der NSU-2.0-Affäre oder der Chatgruppe „Idiotentreff“ schließt die Staatsanwaltschaft derzeit aus. Das hessische Innenministerium weist Vorwürfe zurück, Hinweise auf Fehlverhalten seien ignoriert worden. Gleichzeitig räumt das Ministerium ein, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik keine gesonderte Auswertung von Ermittlungen gegen Polizeibeschäftigte ermöglicht.
Statistik und Disziplinarverfahren
Zwischen 2019 und 2024 wurden in Hessen landesweit zwischen 43 und 68 Amtsdelikte registriert, darunter Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung. Die zahl der Disziplinarverfahren im Polizeipräsidium Frankfurt stieg von elf Fällen im Jahr 2020 auf 22 im Jahr 2024. Sanktionen blieben jedoch die Ausnahme.
reformen und neue Maßnahmen
Das 1. Polizeirevier steht seit Jahren in der Kritik.Unter der neuen Leitung von Polizeidirektor Stefan Müller sollen Berichtswege neu geordnet und regelmäßige Fallbesprechungen eingeführt werden. Das Innenministerium verweist auf Reformen nach der NSU-2.0-Affäre,darunter verpflichtende Antirassismus-Schulungen,Supervisionen und ein Rotationssystem zur Auflösung problematischer Gruppendynamiken. Künftig soll eine wissenschaftliche Langzeitstudie, das sogenannte Polizei- und Verwaltungsbarometer, Aufschluss über Organisationskultur und Belastungen in der hessischen polizei geben. Ergebnisse werden frühestens 2026 erwartet.
