CDU und SPD loben Wechsel des IStGH zu deutscher Office-Alternative

Internationale Zustimmung für deutsche Office-Option

die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), künftig auf die deutsche Arbeitsplatzlösung Open Desk anstelle von Microsoft-Software zu setzen, stößt in Berlin auf breite Zustimmung. Politiker von CDU und SPD sehen darin ein Signal für mehr digitale Souveränität.

Reaktionen aus der politik

Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, mit Open Desk habe das Zentrum für Digitale souveränität eine technologische Alternative zu marktbeherrschenden Diensten geschaffen. die Nutzung der Software durch den Strafgerichtshof sei ein sehr gutes Zeichen für die akzeptanz deutscher Lösungen.

SPD-Digitalpolitiker fordern, die Entscheidung aus Den Haag müsse Anstoß für eine breitere europäische Strategie werden. Johannes Schätzl (SPD) bezeichnete den Schritt als klares Signal in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen. Seine Fraktionskollegin Carolin wagner nannte die Entscheidung einen Weckruf. Deutschland müsse stärker auf digitale Unabhängigkeit und technologische Selbstbestimmung setzen.

Hintergrund zum Internationalen Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Personen, denen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Die US-Regierung unter Präsident Trump hatte das Gericht wegen seiner Ermittlungen im Nahostkonflikt scharf kritisiert und Sanktionen gegen hochrangige Vertreter verhängt.

Open Desk und digitale Souveränität

Das Zentrum für Digitale Souveränität (Zendis) verfolgt nach eigenen angaben das Ziel, die digitale Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung zu stärken und kritische Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern zu vermeiden. Open Desk ist ein zentrales Element dieser Strategie. Das Programmpaket vereint Komponenten von acht europäischen Softwareherstellern und wird nach dem Open-Source-Prinzip veröffentlicht. Die Plattform versteht sich als transparente und souveräne Alternative zu proprietären Systemen.