Güler kritisiert Protest gegen Merz bei Integrationspreis-Verleihung
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, hat den Protest gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Integrationspreis-Verleihung am Mittwochabend scharf kritisiert. „Diese Aktion ist nichts, worauf man stolz sein kann“, sagte Güler dem „Spiegel“. „Ich fand sie äußerst unpassend und befremdlich.“
Ablauf des Protests
Bei einer Veranstaltung der Deutschlandstiftung Integration verließen einige Dutzend Stipendiaten den Saal, als CDU-Chef Merz ans Rednerpult trat. Sie trugen Sticker mit der Aufschrift „Wir sind das Stadtbild“ und posierten damit für ein Foto. Damit bezogen sie sich auf die umstrittenen Stadtbild-Äußerungen des Regierungschefs. Merz ist als Kanzler – wie zuvor Olaf Scholz (SPD) – Schirmherr der Stiftung.
Reaktionen von Serap Güler
„Wenn es den Stipendiaten um Aufmerksamkeit ging, ist die Aktion gelungen“, sagte Güler. „Aber von Studierenden, die allesamt Vorbilder für ihre oder jüngere Generationen und der stolz der Generationen vor ihnen sind, erwarte ich eine andere Art der Kritik.“ Man drehe Menschen, mit denen man nicht einer Meinung sei, „nicht einfach den Rücken zu“. Von diesen Vorbildern erwarte sie, „dass sie den kritischen Diskurs, das Wort suchen“.Es habe „da vorn“ nicht nur ein Parteivorsitzender gesprochen,„dessen Aussagen man falsch fand“,sondern „der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,der gerade die Schirmherrschaft für die Stiftung übernommen hat“. Man müsse „die Person nicht mögen,aber mindestens das Amt respektieren“. Güler ist Vorsitzende des CDU-Migrationsnetzwerks.
Hintergrund der Debatte
Äußerungen vom 14. Oktober
merz sagte am 14. Oktober, es gebe bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge, aber „im Stadtbild“ bleibe „dieses Problem“, weshalb man mehr abschiebe. Er ging nicht näher darauf ein, wer oder was das Problem sei.
Rechtfertigung am 20.Oktober
Am 20. Oktober verteidigte er seine Äußerung, die von Menschen mit Migrationsgeschichte als respektlos aufgefasst wurde. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit“, sagte er.
Präzisierung am 23. Oktober
Am 23. oktober äußerte sich Merz in einem vorbereiteten Statement differenzierter. Er unterschied explizit zwischen denen, die „in erster oder schon in zweiter, dritter oder vierter Generation in deutschland leben und arbeiten“, und denen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht „an unsere Regeln halten“.
