CDU Berlin beschließt Sofortprogramm gegen Organisierte Kriminalität
Die CDU Berlin hat am Samstag auf einer Landesvorstandssitzung ein Sofortprogramm gegen Organisierte Kriminalität beschlossen. Die Vorlage stammte von Justizsenatorin Felor Badenberg. Das Maßnahmenpaket, über das die "Welt" berichtet, enthält zehn konkrete Punkte. Ziel ist es, Polizei, Justiz und Finanzbehörden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu stärkenCDU Berlin beschließt Sofortprogramm gegen Organisierte Kriminalität
Die CDU Berlin hat am Samstag auf einer Landesvorstandssitzung ein Sofortprogramm gegen Organisierte Kriminalität beschlossen. Die Initiative wurde von Justizsenatorin Felor Badenberg eingebracht.
Maßnahmenpaket zur Stärkung von Polizei, Justiz und Finanzbehörden
Das von der „Welt“ veröffentlichte Papier umfasst zehn konkrete Maßnahmen. Ziel ist es, Polizei, Justiz und Finanzbehörden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität schlagkräftiger zu machen. Laut Vorlage sollen kriminellen Netzwerken die finanziellen Grundlagen entzogen, Ermittlungen beschleunigt und Einflussnahmen auf Justizverfahren erschwert werden.
Fokus auf finanzielle Strukturen und neue Ermittlungsansätze
In dem Papier wird auf aktuelle Lageberichte verwiesen, die Verbindungen zwischen Clanmitgliedern und islamistischen Gruppierungen belegen.Bekämpft werden sollen nicht nur die Täter, sondern auch die wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen im Hintergrund. Vorgesehen sind unter anderem eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Finanzermittlungen, eine Erlaubnispflicht für Autovermietungen mit zuverlässigkeitsprüfung sowie die Einrichtung eines Operativen Zentrums für Finanzermittlungen, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung zusammenarbeiten.
Reaktionen der gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte das Sofortprogramm der CDU. Stephan Weh, Landesvorsitzender der gdp, erklärte, die Organisierte Kriminalität erschließe ständig neue Geschäftsfelder, agiere global und passe sich schnell an. Im Mittelpunkt stehe der finanzielle Gewinn, weshalb gezielte Maßnahmen gegen die Geldströme notwendig seien.
