Debatte im Bundestag über Smartphone- und Social-Media-Verbot für Jugendliche
Im Bundestag stößt die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Verbot von Smartphone- und Social-Media-Nutzung für kinder und Jugendliche auf Vorbehalte. Voigt hatte in der „Welt“ gefordert, dass Unter-14-Jährige keine Smartphones und Unter-16-Jährige keine sozialen Medien nutzen dürften.
Position der Unionsfraktion
Keine pauschalen Verbote
Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt Voigts Vorstoß in dieser Form nicht. „Kurzum: Wir streben keine pauschalen Verbote an, sondern wir sind für Leitplanken, Schutzräume und einen altersgerechten Zugang“, sagte Anja Weisgerber (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, der „Welt“.
Dreiklang aus Jugendschutz, Medienkompetenz und Strafrecht
weisgerber verwies auf einen „Dreiklang“ an Maßnahmen, für den man sich im Austausch mit Ministerin Prien einsetze. Dort, wo es gelte, Minderjährige zu schützen, müsse der Jugendschutz auch über Altersverifikationen greifen, und dafür müssten die Plattformen beziehungsweise die Betreiber in die pflicht genommen werden. Dies umfasse ebenso den Verzicht auf manipulative Algorithmen und Werbung.
Zudem bedürfe es einer altersgerechten Heranführung Minderjähriger an die Nutzung des internets und der sozialen Medien,um die Medienkompetenz,also den bewussten Umgang,zu steigern,etwa durch schulische Bildung sowie Fortbildungsangebote für Eltern. Schließlich müsse das Strafrecht nachjustiert werden, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierten Inhalten, Gewalt-Videos und Cyber-Grooming besser zu schützen.
SPD setzt auf Zugangsbeschränkungen
Die SPD geht deutlicher auf Distanz zu Voigts Vorschlag. „Ein pauschales Nutzungsverbot von Smartphones ist nicht zielführend. Wir brauchen funktionierende, altersgerechte Zugangsbeschränkungen und Content-Schranken für Jugendliche in sozialen Medien“, sagte Jasmina Hostert, bildungspolitische sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
Das Stufenmodell der Leopoldina mit Altersverifikation und altersgerechter Plattform-Gestaltung sei der bessere Weg. Schon jetzt gebe es Altersgrenzen, die jedoch „kinderleicht umgangen werden“ könnten. Hier müssten vor allem die Plattformen und Hersteller konsequent in die Pflicht genommen werden, Altersbeschränkungen und Altersverifikationen durchsetzbar und kontrollierbar zu machen.
AfD kritisiert Vorstoß als Eingriff in Meinungsfreiheit
Die AfD lehnt ein Social-Media-Verbot ab. „Mein Eindruck ist, dass es Herrn voigt weniger darum geht, Jugendliche zu schützen, sondern unter dem Vorwand des Jugendschutzes das erodierte Meinungsmonopol der Altparteien wieder herzustellen“, sagte Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. Mit noch mehr staatlicher Zensur, Verboten und Repressionen gefährde man das, was eigentlich gestärkt werden solle: eine freiheitliche, lebendige Demokratie.
In den Schulen, insbesondere in der grundschule, brauche es nach Ansicht Frömmings eine „restriktive Handhabung digitaler Medien“. Um Schreiben, Lesen und Rechnen zu lernen, brauche es keine tablets oder Smartphones. Der kritische Umgang mit Medien müsse zentrales Unterrichtsthema sein. Hinzu trete das vom Grundgesetz geschützte Erziehungsrecht der Eltern, in das der Staat nicht ohne Weiteres eingreifen dürfe.
Grüne fordern stärkere Verantwortung der Plattformen
Die Grünen verlangen in der Debatte einen anderen Schwerpunkt. „Bei der Debatte über die Auswirkungen von Social Media muss klar sein: Nicht unvorsichtige Kinder sind das Problem,sondern die meist erwachsenen Täter und die Plattformbetreiber,die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden“,sagte Fraktionsvize Misbah Khan.
Die Bundesregierung dürfe sich „nicht länger hinter einer vermeintlichen Machtlosigkeit“ gegenüber den großen Anbietern verstecken. Aufsichts- und Ermittlungsbehörden seien personell unzureichend ausgestattet.
Linke warnt vor Einschränkung der Teilhabe
Die Linke lehnt Voigts Vorstoß ab. „Eine harte Altersgrenze für Kinder und Jugendliche zur Internetnutzung ist der falsche Weg und ein völlig unverhältnismäßiger Umgang, der ein soziales Problem auf Kosten der Teilhabe zu lösen versucht, anstatt Medienkompetenz frühzeitig zu fördern“, sagte Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Linke-Fraktion.
Soziale Medien seien längst kein reiner Zeitvertreib aus spaß mehr, sondern ein wichtiger Bestandteil der Information und Bildung, gerade für junge Generationen. Digitale Souveränität und der Schutz der Bürger müssten Priorität staatlichen Handelns sein und dabei die Informationsfreiheit beachten.
Reaktionen aus dem Bildungsbereich
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) teilt Voigts Hinweis auf den Schutzauftrag gegenüber Kindern und Jugendlichen, kritisiert jedoch seine Gleichsetzung verschiedener Risiken. „Dass er Alkohol, Zigaretten und soziale Netzwerke in einen Topf wirft, verfehlt aber den Kern der Kritik. Während Alkohol und Zigaretten immer schädlich sind, kann der souveräne Umgang mit den Möglichkeiten der Digitalisierung durchaus viele Vorteile haben. diese Differenzierung fehlt oft“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Tomi Neckov der „welt“.
Unbenommen sei, dass es technische Lösungen brauche, um Kinder vor pornografischen inhalten oder Gewaltszenen zu schützen. Hierfür müssten die Anbieter in die Pflicht genommen werden.
