Brasilien: Gerichtsmehrheit für Verurteilung von Bolsonaro

Mehrheit der Richter für Verurteilung von Jair Bolsonaro

Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung des ehemaligen präsidenten jair Bolsonaro ausgesprochen.

Abstimmung mit ausführlichen Begründungen

Über einen Zeitraum von fünf Tagen gaben die richter einzeln und mit mehrstündigen Begründungen nacheinander ihre Stimmen ab. Bislang stimmten drei der fünf Richter des Gremiums dafür, Bolsonaro des Putschversuchs und der kriminellen Verschwörung schuldig zu sprechen.

Entscheidung und Strafmaß stehen bevor

Die finale Entscheidung sowie das Strafmaß sollen voraussichtlich am Freitag verkündet werden. Möglich ist eine Strafe von bis zu 43 Jahren Haft. Es wäre das erste Mal, dass ein ehemaliger brasilianischer Staatschef wegen eines versuchten Regierungssturzes verurteilt wird.

Weitere Angeklagte und Vorwürfe

Neben Bolsonaro sind sieben weitere Personen angeklagt, darunter Bolsonaros Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten sowie weitere führende Verantwortliche aus Militär und Politik. Den Angeklagten werden unter anderem die Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, die versuchte gewaltsame Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und ein Staatsstreich vorgeworfen.

hintergrund der Anklage

Im Jahr 2022 soll Bolsonaro sich mit Botschaftern getroffen haben, um Vorwürfe des Wahlbetrugs zu erörtern. Ziel war es laut Staatsanwaltschaft, die internationale Gemeinschaft auf eine angebliche Missachtung des Volkswillens bei den Präsidentschaftswahlen vorzubereiten. Die Angeklagten sollen ihre Kampagne zur Diskreditierung des Wahlsystems fortgesetzt haben, obwohl keine Beweise für Wahlbetrug gefunden wurden. Der letzte Versuch, die Wahl zu kippen, fand laut Staatsanwaltschaft am 8. Januar 2023 statt.An diesem Tag stürmten Anhänger Bolsonaros in Brasilia die drei regierungssitze und verwüsteten diese.