Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung

Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung wegen Rentenpolitik

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt. „Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

Wüst wies Forderungen nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. „Eine Minderheitsregierung heißt am Ende nichts anderes als Neuwahlen. Ich halte nichts von diesen Spekulationen“, erklärte der CDU-Politiker.

Appell zur Unterstützung von Bundeskanzler merz

Wüst rief alle demokratischen Parteien zur Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich merz (CDU) auf. Merz arbeite für eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung und müsse die Regierung zusammenhalten. „Er verdient dabei nicht nur die Unterstützung durch alle von uns in der Union. Dieses Ansinnen ist im Interesse aller Demokraten“, sagte Wüst.

Forderung an Junge Gruppe der Unionsfraktion

Aufruf zur Zustimmung zum Rentenpaket

indirekt forderte Wüst die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion dazu auf, das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag mitzutragen. Alle hätten nun „eine besondere Verantwortung, dass wir Stabilität in der Bundesregierung und der Koalition haben“, sagte Wüst. „Diese Verantwortung wird auch von den jungen Abgeordneten wahrgenommen, da bin ich mir sehr sicher.“

Hinweis auf Erfolge der jungen Abgeordneten

Wüst verwies auf nach seiner Darstellung erzielte Erfolge der Jungen Gruppe infolge ihres Widerstandes gegen das Rentenpaket.„In der Sache haben die jungen Abgeordneten doch schon etwas erreicht“,sagte Wüst. Die Junge Gruppe wirke „mit ihrem Engagement über den Tag hinaus. Allen ist jetzt klar, dass die jungen Abgeordneten ein politischer Faktor in Sachen Generationsgerechtigkeit sind und bleiben.“

Die Rentenkommission werde an den Interessen der jungen Menschen nicht vorbeikommen, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef. „Die Anliegen der Jungen Union werden bei der großen Rentenreform also berücksichtigt.“