Wegner plant Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) strebt an, das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung zu verankern. Wegner erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass er hoffe, noch vor Ende der Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz einbringen und beschließen zu können.
Gespräche mit Koalitionspartnern und Opposition
derzeit laufen Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD, um das Gesetz zügig auf den Weg zu bringen. Für die erforderliche Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus notwendig. Daher benötigt Wegner die Unterstützung von mindestens einer Oppositionspartei, entweder den Grünen oder der Linken.
Wegner forderte die mitglieder der schwarz-roten Koalition auf,ein klares Bekenntnis zur Einführung der Volksbefragung abzugeben und Vorschläge zu unterbreiten,wie das Instrument durch den Senat ermöglicht werden kann. Er betonte, dass direkte Demokratie auch Volksbefragungen einschließen müsse. Das Instrument solle nicht nur für Themen wie eine Olympiabewerbung oder die Randbebauung des Tempelhofer Feldes genutzt werden, sondern bei allen wichtigen Themen zur Anwendung kommen.
Olympiabewerbung und Unterschriftensammlung
Wegner äußerte Zweifel daran, dass eine Befragung zur Olympiabewerbung – wie zuletzt in München – noch vor der Wahl im September 2026 in Berlin durchgeführt werden kann. Er verwies auf die laufende Unterschriftensammlung des Landessportbundes und appellierte an die Berliner, sich daran zu beteiligen, um die Bewerbung für die Olympischen Spiele zu unterstützen.
Der Berliner Landessportbund hat Anfang Juli mit der Sammlung von Unterschriften begonnen und plant,diese bis Mitte Dezember abzuschließen. laut einem Sprecher werden 20.000 Unterschriften benötigt, um eine Volksinitiative zu starten. Eine solche Initiative hat im Gegensatz zu einem erfolgreichen Gesetzes-Volksentscheid keine unmittelbaren Konsequenzen.
Reaktionen von Grünen und Linken
Grüne und Linke lehnen die Einführung des Instruments der Volksbefragung ab. Grünen-fraktionschef Werner Graf betonte, Volksentscheide seien ein Mittel der Bürger und nicht der Regierenden. Die Grüne Fraktion stehe für eine Verfassungsänderung nicht zur Verfügung. Die Grünen befürchten, dass CDU und SPD mit einer Volksbefragung zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes das bestehende Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern könnten.
Auch die Linke äußerte Kritik. Fraktionschefin Anne Helm erklärte, Volksentscheide seien demokratische Instrumente des Volkes und nicht der Regierung. „Volksentscheide von oben“ seien keine geeignete Form der direkten Demokratie, da die Regierenden allein über inhalt, Formulierung und Zeitpunkt der Abstimmung entscheiden würden.
Position der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion teilte mit, dass sie die Einführung der Volksbefragung bereits seit längerem fordere und dies zwischen den Koalitionspartnern vereinbart sei. Es fehle jedoch ein verfassungsgemäßer Entwurf für eine entsprechende Regelung,die auf Bezirksebene bereits existiere. Die Verantwortung für die Vorlage eines solchen Entwurfs liege beim Senat.
