Wegner widerspricht Merz: Kein Problem mit stadtbild durch Migration
Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen. Merz hatte zuvor erklärt, es gebe ein Problem im Stadtbild deutscher Großstädte, das auf die Migrationspolitik zurückzuführen sei. Wegner betonte am Rande seiner Dienstreise in Windhoek, der hauptstadt Namibias, gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im stadtbild abbilden.“
Probleme nicht an Nationalität festmachen
Wegner räumte ein, dass es in Berlin Probleme mit Gewalt, Müll und Kriminalität gebe.Diese seien jedoch nicht auf die Nationalität zurückzuführen. „Das kann man nicht an der Nationalität festmachen“, sagte der Regierende Bürgermeister.Er warnte davor, insbesondere bei kriminalität und Tätergruppen zu verallgemeinern. „Kriminalität sollte man nie mit einem Gefühl begegnen, sondern immer mit belastbaren Zahlen.“ Es sei wichtig, Täterkreise dort zu benennen, wo sie in den Statistiken sichtbar seien. Pauschale Aussagen halte er jedoch für falsch.
Belastung durch hohe Zahl an Asylbewerbern
Wegner räumte ein, dass die hohe Zahl an Asylbewerbern in den vergangenen Jahren in Berlin zu einer enormen belastung geführt habe. „Bei der Integrationsfähigkeit stoßen wir an unsere Grenzen“, sagte er. mit Blick auf die Entwicklung der Abschiebezahlen erklärte Wegner, dass in Berlin noch mehr möglich sei.Zwar hätten sich die Zahlen zuletzt erhöht, dennoch gebe es weiterhin Herausforderungen.“Da muss die Bundesregierung die Länder noch besser unterstützen, wir brauchen da mit weiteren Staaten Rückführungsabkommen.“ So könnten die Bundesländer mehr Ausreisepflichtige abschieben.
Hintergrund: Äußerungen von Friedrich Merz
Friedrich Merz hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Potsdam auf die Migrationspolitik verwiesen, als er nach einer Strategie gegen die AfD gefragt wurde.Er sagte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ In sozialen Netzwerken wurden die Äußerungen von Merz kritisiert und als Ablehnung von Migranten gewertet.
