Bundesgesundheitsministerin Warken plant Teilumsetzung von Kürzungsvorschlägen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur teilweise umsetzen. „Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Mitversicherung und Eigenbeteiligung
ein Vorschlag der Kommission betrifft die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen. Warken lehnt dies ab, da sie pflegende Angehörige nicht zusätzlich belasten möchte. Sie unterstützt jedoch die Erhöhung der Selbstbeteiligung von Patienten an Medikamenten auf 7,50 bis zehn Euro je Packung.
Sparvorschläge und Kritik
Warken hält einige Sparvorschläge für bedenkenswert, wie die Einschränkung von anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen. Sie unterstützt auch die Idee, Praxisärzte für Zusatztermine nicht mehr extra zu vergüten, da dies laut Bundesrechnungshof die Wartezeiten nicht verringert habe.
Reaktionen der Ärzte und Pharmaindustrie
Die Ministerin kritisierte die Reaktionen der niedergelassenen Ärzte, die mit weniger Terminen drohen. Verständnis zeigte sie hingegen für die Kritik der Pharmaindustrie, die den erhöhten Medikamentenrabatt ablehnt. Warken betonte die Notwendigkeit, die Industrie im Land zu halten, und sprach sich für Entlastungen bei Regulatorik und Bürokratie aus.
Ziele und Gesetzesvorlage
Warken plant, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur Krankenkasse bis 2030 auf 2,9 Prozent einzufrieren. Das entsprechende Gesetz will sie bis Juli vorlegen. Sie erwartet kontroverse Diskussionen in der koalition mit der SPD, ist jedoch zuversichtlich, ein mehrheitsfähiges Paket zu schnüren.
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