Wahlrechtsreform vor dem Aus
Die geplante Änderung des Wahlrechts, wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart, steht vor dem Aus. CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder äußerte im „Stern“, dass eine Reform mit Halbierung der Wahlkreise und verpflichtender Parität von Männern und Frauen verfassungsrechtlich scheitern werde.
Unterschiedliche positionen der Koalitionspartner
Söder widerspricht damit den Vorstellungen der SPD, die an der Parität als Bedingung für eine Reform festhält. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, betonte im „Stern“, dass Parteien ihre landeslisten künftig paritätisch aufstellen sollten. Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas hatte im Bundestag erklärt, dass ein neues Wahlrecht nur mit Parität verabschiedet werden könne.
Reaktionen innerhalb der union
Fechner wies darauf hin, dass die Union in manchen Landesverbänden bereits paritätische Listen umsetze und äußerte Unverständnis über die Ablehnung einer gesetzlichen Regelung. Laut „Stern“ gelten gesetzliche Paritätsregeln in der CDU als „undenkbar und nicht mehrheitsfähig“.
Verknüpfung mit der Schuldenbremse
Der Streit um das Wahlrecht ist aus Sicht der SPD auch mit der Arbeit der Kommission zur Reform der schuldenbremse verknüpft. Söder betonte, dass jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen müsse, dies jedoch nicht das „Schuldentor“ öffnen dürfe.
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