Forderungen von Sahra Wagenknecht
Angesichts steigender Preise für Benzin und Gas hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent zu senken und die CO2-abgabe zu streichen. „Das würde sofort Entlastungen an der Zapfsäule bringen“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. Der Staat dürfe nicht am Krieg verdienen.
Warnung vor wirtschaftlichen Folgen
Wagenknecht warnte vor einem „Energiepreisschock“, der den wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland beschleunigen könnte. „Deutschland könnte der ökonomische Verlierer des Iran-Krieges werden“, erklärte sie. Die Bundesregierung müsse Wirtschaft und Verbraucher vor neuen Preisexplosionen schützen.
preisüberwachung und Energieversorgung
Wagenknecht forderte ein system der Preisüberwachung nach dem Vorbild anderer europäischer Länder, um sicherzustellen, dass Steuersenkungen bei den Verbrauchern ankommen. Zudem erneuerte sie die Forderung, wieder russisches Öl über die Pipeline in Schwedt zu beziehen. Ohne Maßnahmen der Bundesregierung könnten steigende Energiepreise zu hoher Inflation und Wohlstandsverlusten führen.
