Deutschland erwägt Beitrag zur Sicherung der Seehandelswege
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat einen möglichen Beitrag Deutschlands zur Absicherung der Seehandelswege im Nahen Osten in Aussicht gestellt. „Wir haben – wie die USA und andere – ein Interesse daran, dass die Handelswege im Persischen Golf und im Roten Meer wieder geöffnet werden“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und natürlich sind wir prinzipiell bereit, uns an einer Absicherung der Seewege zu beteiligen.“
Diskussion über bundeswehreinsatz
Auf die Frage, ob er von einem Einsatz der Bundeswehr spreche, erklärte Wadephul, dass über den Beitrag „mit einer größeren Gemeinschaft von Staaten“ gesprochen werde, sobald der militärische Konflikt beigelegt sei und die rechtlichen Voraussetzungen vorlägen. „So weit sei man bedauerlicherweise noch nicht“, fügte er hinzu.
US-Militäreinsatz im Iran
Wadephul äußerte die Erwartung, dass die USA ihren Militäreinsatz gegen den Iran bald beenden werden.“Aus vielen Gesprächen mit den USA haben wir nicht den Eindruck,dass Präsident Trump ernsthaft erwägt,in einen großangelegten und langfristigen Bodeneinsatz hineinzugehen“,sagte er. US-Außenminister Marco Rubio habe als Ziele die Zerstörung des nuklearen Potenzials, des ballistischen Raketenprogramms und der Marine des Iran genannt. ein umfassender regimewechsel gehöre nicht dazu.
Völkerrechtliche Beurteilung gefordert
Wadephul forderte die US-Regierung auf, eine völkerrechtliche Beurteilung des Krieges vorzulegen. Washington sei „gefordert,uns umfänglicher zu sagen,was ihre Beurteilung ist“. Er erwarte entsprechende Auskünfte nach Ostern.
Irans Verhalten im Fokus
Der Außenminister verwies darauf,dass sich der Iran über Jahrzehnte völkerrechtswidrig verhalten habe. „Er hat Israel bedroht und Staaten in der Region destabilisiert – auch über die Milizen der Hisbollah, der Huthis und der Hamas. Er hat entgegen den Regeln des Nichtverbreitungsvertrages sein Atomwaffenprogramm vorangetrieben.“ Zudem sei der Iran international für Terroranschläge verantwortlich.
Verhandlungslösung angestrebt
Wadephul betonte, es sei im deutschen Interesse, den Iran einzuhegen und ihn nicht zu einer größeren Gefahr für die Weltgemeinschaft werden zu lassen. „Ob und wie man das militärisch macht und welche Folgen das dann hat, steht auf einem anderen Blatt und ist letztlich eine Entscheidung der USA und Israels.“ Er zitierte Friedrich Merz: „Wenn man uns gefragt hätte, wir hätten es nicht empfohlen. Und jetzt empfehlen wir dringend,eine Verhandlungslösung anzustreben.“
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