kritik an Bundesregierung nach Brandanschlag in Berlin
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Brandanschlag in Berlin Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor. Die Verletzlichkeit der zentralen Versorgungsstrukturen der Gesellschaft sei seit Jahren bekannt, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag dem Nachrichtenportal T-Online.
Vorwurf unzureichender Umsetzung von EU-Richtlinien
Von Notz kritisierte, die Probleme seien von den Verantwortlichen, insbesondere im Bundesinnenministerium, über einen langen Zeitraum vernachlässigt worden. Bis heute habe es die Bundesregierung nicht geschafft, zwei EU-Richtlinien zum Schutz kritischer Infrastruktur einheitlich umzusetzen.
Obwohl sowohl Innenminister Alexander Dobrindt als auch Kanzler Friedrich Merz wiederholt Maßnahmen zum Schutz der Demokratie angekündigt hätten,sei bisher zu wenig geschehen,erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Warnungen vor Folgen großflächiger Stromausfälle
Hinweise auf lang bekannte Risiken
Von Notz verwies darauf, dass seit Jahren vor den Auswirkungen großflächiger Stromausfälle gewarnt werde. der jüngste Vorfall in Berlin mache nach seinen Worten deutlich, wie groß die Versäumnisse seien und wie notwendig es sei, die Resilienz der Gesellschaft zu erhöhen.
Forderung nach stärkerem Schutz kritischer Infrastruktur
In zeiten von Terrorismus und Sabotage sei es aus Sicht von Notz zwingend notwendig, den über Jahre vernachlässigten Schutz kritischer Infrastrukturen schnell zu verstärken und den Bevölkerungsschutz deutlich auszubauen. Der sogenannte Kritis-Schutz sei zudem ein zentraler Bereich bei der Abwehr hybrider Bedrohungen.
