Warnung vor russischen Einflussversuchen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor möglichen russischen Einflussversuchen auf die deutschen Landtagswahlen gewarnt.In einer Einschätzung, aus der die „taz“ zitiert, heißt es, dass angesichts der Zunahme hybrider Angriffe Russlands gegen europäische Demokratien auch bei den Landtagswahlen mit entsprechenden Aktivitäten zu rechnen sei. die Gefährdung durch unzulässige ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation nehme man sehr ernst.
Hauptbedrohung durch Russland
Seit mehreren Jahren seien wahlen Ziel von Manipulationsversuchen fremder Staaten, so das bundesamt weiter.die Hauptbedrohung für Deutschland gehe hierbei weiterhin von Aktivitäten der Russischen Föderation aus. Einflussversuche könnten darauf abzielen, Personen und Parteien zu unterstützen, die russische Positionen befürworten oder entsprechende Narrative verbreiten. Namen von Parteien oder Personen wurden nicht genannt.
Diskreditierung und Vertrauensverlust
Das Bundesamt warnt zudem vor der gefahr, dass Personen oder Parteien diskreditiert werden, die der russischen Vorstellungswelt entgegengesetzte Positionen vertreten, wie etwa die Unterstützung der Ukraine. Es sei möglich, dass russische Akteure versuchten, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu beschädigen, insbesondere bei Themen der Inneren Sicherheit und der Migration. Auch könnte die Integrität der Wahlen oder das Wahlergebnis angezweifelt werden.
Anstehende Landtagswahlen
Die erste Landtagswahl in diesem Jahr findet am Sonntag in Baden-Württemberg statt. Es folgen Wahlen in Rheinland-Pfalz,Sachsen-Anhalt,Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Bereits bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte es Einflussversuche gegeben, die der Verfassungsschutz und der BND der russischen „Storm-1516“-Kampagne zurechneten.
