linkspartei fordert bundesweite Volksentscheide und mehr Mitbestimmung
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich für umfassende demokratische Reformen ausgesprochen.Anlässlich des Tags der Arbeit stellte er einen „Sechs-Punkte-Plan für mehr demokratie“ vor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Zu den zentralen Forderungen gehören bundesweite volksentscheide, eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie ein erweitertes Wahlrecht für Ausländer.
Volksentscheide und Referenden auf bundesebene
Van aken fordert konkret die Einführung verbindlicher bundesweiter Volksentscheide und Referenden zu Gesetzen und politischen Grundsatzentscheidungen. Bürgerinnen und Bürger sollen zudem die Möglichkeit erhalten, gegen Beschlüsse des Bundestags ein Referendum zu initiieren. um die politische Beteiligung zu erleichtern, sollen die Hürden für Unterschriftensammlungen gesenkt und digitale Unterschriften ermöglicht werden.
Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Ein weiterer zentraler Punkt ist die generelle Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. In einigen Bundesländern gilt dies bereits für Kommunal- und Landtagswahlen. Die Linkspartei fordert nun eine bundesweite Ausweitung auf sämtliche Wahlen.
Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt
Darüber hinaus möchte van Aken das Wahlrecht für Ausländer deutlich ausweiten. Bisher dürfen lediglich EU-Bürger auf kommunaler Ebene wählen. Nach dem Vorschlag der Linkspartei sollen künftig alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren legal in Deutschland leben, auch an Bundestagswahlen teilnehmen dürfen.
Strengere Regeln gegen Lobbyismus und Nebeneinkünfte
Zur Eindämmung von Lobbyismus schlägt van Aken ein Verbot von Großspenden über 10.000 Euro an Parteien vor. Außerdem fordert er ein vollständiges Verbot von Nebeneinkünften für Abgeordnete mit Regierungsämtern. Die Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln wollen, soll von derzeit 12 bis 18 Monaten auf drei Jahre verlängert werden.
Ausweitung der Mitbestimmung in Unternehmen
Auch in der Wirtschaft soll die Mitbestimmung nach dem Willen der Linkspartei deutlich gestärkt werden. Bei geplanten Massenentlassungen oder Betriebsschließungen sollen künftig die Beschäftigten selbst darüber abstimmen dürfen.
Demokratie und Mitbestimmung als zentrale Botschaft zum 1. Mai
Van Aken betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Politik dürfe nicht allein Sache der Eliten sein. Vielmehr gehe es um die Anliegen der Menschen, die täglich hart arbeiteten und von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen seien. Diese Menschen müssten die Möglichkeit erhalten, wirksam mitzuentscheiden. Erst dann würden sie von den politisch Verantwortlichen ausreichend ernst genommen.
Die Kernbotschaft des 1. Mai sei, dass sich arbeitende Menschen zusammenschließen und gemeinsam für ihre Anliegen eintreten sollten. Demokratie bedeute, Machtverhältnisse zugunsten der Mehrheit der Menschen zu verschieben, so van Aken.
