unionsfraktion unterstützt Warkens sparpläne für die GKV
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für ihre Sparpläne, die kurzfristig die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten sollen.
Rückendeckung aus der Unionsfraktion
Die gesundheitspolitische Sprecherin von CDU und CSU, Simone Bochardt, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bundesgesundheitsministerium habe gute Vorschläge vorgelegt.Die Fraktion unterstütze diese vollumfänglich, um noch vor dem Schätzerkreis Maßnahmen zur Stabilisierung des Systems einzuleiten.
Geplante maßnahmen und Zeitplan
Warken hatte unter anderem vorgeschlagen, Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der krankenhäuser sowie bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen zu begrenzen. Der Zeitdruck ist hoch: Am kommenden Mittwoch tagt das Kabinett, zudem legt ein Schätzerkreis seine Prognose für die Finanzentwicklung der Kassen für das Jahr 2026 vor. Das Gremium unterbreitet dem Bundesgesundheitsministerium jährlich Empfehlungen zur künftigen Höhe des Zusatzbeitrags in der GKV. Bis zum 1.November muss das Ministerium die durchschnittlichen Beitragssätze festlegen.
Weitere Reformvorschläge angekündigt
Simone bochardt kündigte an, dass die GKV-Finanzkommission Anfang des kommenden Jahres weitere Vorschläge vorlegen werde, um das System effizienter zu gestalten und die Versorgungsqualität zu verbessern. Ziel sei es, einen Ausgleich zwischen Eigenverantwortung, Solidarität und Effizienz zu erreichen.
