Forderung nach Strafgebühr bei Umgehung des Primärarztsystems
Innerhalb der Unionsfraktion gibt es angesichts der Diskussion über die Ausgestaltung eines Primärarztsystems für gesetzlich Versicherte Forderungen nach einer Strafgebühr von 200 Euro für Patienten, die sich dem geplanten Modell entziehen wollen.
Gebühr für direkte Facharztbesuche
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU), erklärte gegenüber der „Bild“ (Samstagsausgabe), dass Patienten, die das geplante Primärarztsystem umgehen und statt zuerst zum Hausarzt direkt zum Facharzt gehen, eine Gebühr zahlen sollten.Stegemann sagte: „Eine gebühr von 200 Euro pro selbst vereinbartem Facharzttermin außerhalb des Primärarztsystems halte ich für denkbar.“ Ohne eine solche Maßnahme gebe es keine Lenkungswirkung.
unterstützung aus der CSU
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger befürwortet eine Gebühr für Patienten, die künftig direkt Facharzttermine vereinbaren. Er betonte gegenüber der Zeitung: „Wer sich bewusst nicht durch ein Primärarztsystem steuern lässt und unnötige Arzttermine in Anspruch nimmt, muss die Kosten dafür selber tragen. Wenn wir wollen,dass die Patienten wieder schneller Termine bei Fachärzten bekommen,müssen wir dafür sorgen,dass diese von unnötigen Bagatellfällen entlastet werden.“
Ablehnung einer allgemeinen Praxisgebühr
Pilsinger sprach sich ausdrücklich gegen die Einführung einer allgemeinen Praxisgebühr aus. „Eine Kontaktgebühr beziehungsweise eine neue Praxisgebühr lehnt die CSU allerdings ab,da sie einseitig zulasten von chronisch kranken Patienten geht“,so Pilsinger.
