Sepp Müller fordert gezielte Entlastungen bei hohen Spritpreisen
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt, um die Belastungen durch hohe Spritpreise abzufedern. Müller, Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise, betonte die Notwendigkeit, besonders betroffene Gruppen wie Familien, Pendler und den Mittelstand zu unterstützen.
Vorschläge zur Entlastung
Müller erklärte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass Entlastungen beispielsweise über die Kfz-Steuer für kleine und mittlere Einkommen sowie Betriebe erfolgen könnten. Er forderte die Bundesregierung auf, schnell Stellung zu beziehen und das Kartellamt stärker eingreifen zu lassen.
Erwartungen an die Bundesregierung
Die Taskforce erwarte bis Freitag konkrete Prüfergebnisse zu den Entlastungsvorschlägen. Müller kritisierte die Mineralölkonzerne, die aus der aktuellen Situation Profit schlagen würden. Er forderte den Präsidenten des Kartellamts auf, die Ölkonzerne strenger zu kontrollieren. Zusätzliche Staatseinnahmen sollten schnell und gezielt an die Betroffenen zurückgegeben werden,um den Preisschock abzufedern.
Keine Entlastungen für alle
Müller schloss Entlastungen für alle aus. Er betonte, dass nicht jeder, wie etwa Bundestagsabgeordnete oder Porschefahrer, auf Kosten der Allgemeinheit entlastet werden müsse.Das Geld solle dorthin fließen, wo es wirklich gebraucht werde.
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