Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg befürwortet die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis zum Jahr 2031. „Wir müssen verlässliche Größenordnungen haben“, erklärte Middelberg gegenüber den Sendern RTL und ntv.
Finanzierung und notwendige Reformen
Wie die Finanzierung der Renten sichergestellt werden soll,müsse die schwarz-rote Koalition in den kommenden Monaten entscheiden. Middelberg betonte, dass es sich dabei um grundlegende und umfassende Entscheidungen handle.„Wir müssen schmerzhafte Reformen angehen. aber Regierungen in der Vergangenheit haben durchaus gezeigt, dass das möglich ist“, so Middelberg. Er verwies auf die erste Regierung von Angela Merkel und den damaligen Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering, unter denen einschneidende veränderungen in der Rentenpolitik vorgenommen wurden, darunter auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Belastung des Bundeshaushalts
Nach Angaben middelbergs fließt bereits jeder vierte Euro aus dem Bundeshaushalt als Zuschuss in die Rentenkasse. „Die Rentenkasse ist schon lange nicht mehr in der Lage, sich selbst zu finanzieren“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker. Es sei nicht möglich, die zukünftigen Lasten bei einer steigenden Zahl von Rentenberechtigten allein auf die jüngeren Generationen zu übertragen. Daher müsse grundlegend über Veränderungen im Rentensystem nachgedacht werden.
diskussion über Erweiterung des Versichertenkreises
Den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen, lehnt Middelberg nicht grundsätzlich ab. „Ich finde alles diskutabel und würde jetzt von vornherein nicht gleich sagen: Das geht schon mal gar nicht und das geht auch nicht“, erklärte er.der Vorschlag sei zumindest diskussionswürdig, doch ob er zur Lösung beitrage, sei fraglich.Denn auch zusätzliche Einzahler würden ansprüche gegen die Rentenversicherung erwerben, die ebenfalls aus den Rentenkassen bedient werden müssten. „Also ein Vorschlag, der jetzt mal ganz schnell eben zur Lösung führt, ist das halt auch nicht“, so Middelberg.
