Forderung nach zentraler Steuerung der Sozialpolitik
Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion fordert eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, äußerte im „Tagesspiegel“, dass ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung benötige, ähnlich wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat.
Nationaler Rat für Soziale Sicherheit
Nacke schlägt die Einrichtung eines nationalen rats für Soziale Sicherheit im Kanzleramt vor. Dieses Gremium solle die Politikfelder Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Finanzen strategisch zusammenführen und Reformprozesse ressortübergreifend koordinieren, gemeinsam mit den Ländern.
Zeitenwende im Sozialstaat
Der CDU-Politiker fordert eine „Zeitenwende im Sozialstaat“ und drängt auf umfassende Strukturreformen. Die öffentliche Debatte konzentriere sich zu stark auf äußere Sicherheit, während auch im Inneren strategische Regierungskoordination notwendig sei.
Herausforderungen für den Sozialstaat
Nacke betont, dass der Sozialstaat unter erheblichem Druck stehe. Herausforderungen wie Rentenstabilität, steigende Gesundheitskosten, Fachkräftemangel, Transformation der Arbeitswelt und ein angespannter Wohnungsmarkt seien zentrale Stabilitätsfragen Deutschlands. Trotz zahlreicher Kommissionen und Expertengremien drohe ohne politische Bündelung und klare Prioritätensetzung die nächste Reformrunde im Klein-Klein zu versanden.
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