Unionsfraktion prüft reform des Abgeordnetengesetzes
Die Unionsfraktion im Bundestag erwägt eine Reform des Abgeordnetengesetzes im Zusammenhang mit der AfD-Verwandtschaftsaffäre. Ziel ist es, Missbrauch zu verhindern und Schaden vom Steuerzahler abzuwenden. Dies erklärte CDU-Politiker Hendrik hoppenstedt, Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. Er kritisierte das Verhalten der AfD als “schamlos und inakzeptabel“.
Reaktionen von SPD und Grünen
SPD-justiziar Johannes Fechner sprach sich dafür aus, mit der union über eine Verschärfung des Gesetzes zu diskutieren. Im Gegensatz dazu lehnt die Grünen-Politikerin Irene Mihalic eine Verschärfung ab. Sie betonte, dass das Abgeordnetengesetz bereits strenge Regelungen enthalte und keinen Änderungsbedarf sehe. Mihalic äußerte jedoch Offenheit für Vorschläge und missbilligte jegliche missbräuchliche Praxis als „politischer Freundschaftsdienst“.
Sicherheitsbedenken bei Veröffentlichung von Mitarbeitenden
Mihalic äußerte Bedenken hinsichtlich der Veröffentlichung aller Namen von Mitarbeitenden. Sie verwies auf die Sicherheit der Beschäftigten angesichts steigender rechtsextremer Angriffe. Das Abgeordnetengesetz verbietet bereits die Einstellung von Familienangehörigen im eigenen Büro.
