Union fordert Reformen beim Bürgergeld
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, bezeichnet die auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben für das Bürgergeld im Jahr 2024 als „Weckruf“. Die Entwicklung erhöhe den Reformdruck erheblich, erklärte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Er forderte das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Bärbel Bas (SPD) auf, zeitnah zu handeln.
Forderung nach neuer Grundsicherung
Biadacz betonte, deutschland benötige zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Grundsicherung. Diese solle die Arbeit in den Mittelpunkt stellen, die Vermittlung stärken und klare Mitwirkungspflichten vorsehen.Das derzeitige Bürgergeld setze aus seiner Sicht falsche Anreize und fördere nicht ausreichend die Arbeitsaufnahme und Eigenverantwortung.
Entwicklung der Regelsätze
Die Regelsätze des Bürgergelds waren in den Jahren 2023 und 2024 deutlich gestiegen, da sie die Inflation überproportional berücksichtigten. Für das Jahr 2025 ist eine Nullrunde vorgesehen.
Kritik an geplanter Änderung für Geflüchtete
Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fordert einen neuen Mechanismus,der die Inflation zeitnah ausgleicht,aber keine starken Schwankungen verursacht. Weber äußerte zudem Bedenken gegenüber dem Plan der Koalition, Menschen aus der Ukraine, die nach April 2025 eintreffen, statt Bürgergeld die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber zu gewähren. fielen sie aus dem Bürgergeldsystem, erhielten sie keine Beratung, Vermittlung und Qualifizierung mehr. Dies könne laut Weber zu weniger Jobs und höheren Kosten führen.
