Umweltminister: Industrie soll für Abwasserreinigung zahlen

Umweltminister fordert Kostenübernahme durch Industrie

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie die Kosten für die Filterung ihrer Produktreste in Kläranlagen übernimmt. Diese Forderung steht im Zusammenhang mit der Einführung der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen, die mikroschadstoffe im Wasser reduzieren soll. Schneider bezeichnet dies als großen Gewinn für den Gewässerschutz und die Gesundheit.

Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie

Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie, die seit 2025 in Kraft ist, verlangt, dass Kläranlagen, die Wasser für mehr als 150.000 Menschen reinigen, eine zusätzliche Reinigungsstufe einführen. diese soll Mikroschadstoffe entfernen, die unter anderem durch Medikamente und Kosmetika ins Wasser gelangen. Nach dem Verursacherprinzip soll die industrie 80 Prozent der Kosten tragen. Im Europaparlament gibt es jedoch Widerstand, unter anderem von der EVP.

Position des Bundesumweltministeriums

Das Bundesumweltministerium arbeitet an der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht. Schneider betont,dass die Industrie für die Mikroschadstoffe verantwortlich sei und daher auch die finanzielle Verantwortung tragen solle. Er lehnt es ab, die Verbraucher mit höheren Wasserkosten zu belasten, da Wasser eine Lebensgrundlage sei, die nicht unnötig verteuert werden dürfe.

Schneider fordert, dass diejenigen, die Stoffe in den Markt bringen, die Gewässer belasten, auch die Verantwortung für deren Beseitigung übernehmen. Er strebt eine schlanke und abgestimmte Umsetzung der Richtlinie zwischen den Mitgliedstaaten an.