Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Lockerung der Schuldenbremse
Die Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von verteidigungs-, Straßen- und Schieneninvestitionen wird von einer Mehrheit der Bundesbürger unterstützt. Das geht aus einer Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ vorab berichtet. Demnach befürworten 41 Prozent der Befragten die nach der Bundestagswahl beschlossenen Ausnahmeregelungen „stark“ oder „eher“. Weitere 22 Prozent stehen ihnen neutral gegenüber. 37 prozent halten die Maßnahmen für falsch.In früheren Umfragen hatte sich häufig eine Mehrheit gegen eine Lockerung der Schuldenregeln ausgesprochen.
Unterschiede zwischen Wählergruppen
Hohe Ablehnung bei AfD- und BSW-Anhängern
Von den AfD-Wählern lehnen 67 Prozent die Lockerung der Schuldenbremse ab, 15 Prozent sprechen sich dafür aus. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagen 60 Prozent nein und zwölf prozent ja.
Zustimmung bei Union,SPD und Grünen
Unter den Unionswählern halten vier von fünf Befragten die Reform für richtig oder lehnen sie zumindest nicht ab. 22 Prozent sagen klar oder tendenziell nein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann sich laut Studie bei seinem Kurswechsel in der Schuldenbremsenpolitik damit auf eine deutliche Mehrheit der eigenen Anhänger stützen.
auch bei den Wählern von SPD und Grünen liegen die Ablehnungsraten mit 18 beziehungsweise 20 Prozent auf einem niedrigen Niveau. Die Ergebnisse basieren auf einer Umfrage unter 2.700 Bürgerinnen und Bürgern.
Bewertung von Sondervermögen und Verteidigungsausgaben
Sondervermögen für Infrastruktur
Besonders hohe Zustimmung in der gesamtbevölkerung findet die Einrichtung eines 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens zur Modernisierung von Schienen, Straßen, Brücken und Digitalnetzen. 51 Prozent der Befragten befürworten dieses Sondervermögen ausdrücklich, weitere 16 Prozent lehnen es zumindest nicht ab.
Kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben
Die Kreditfinanzierung höherer Verteidigungsausgaben stößt bei 49 Prozent der Menschen auf Zustimmung. Weitere 20 Prozent stehen der sogenannten Bereichsausnahme neutral gegenüber.Bei den erweiterten Verschuldungsmöglichkeiten für die Bundesländer halten sich Befürworter und Gegner der Studie zufolge in etwa die Waage.
Veränderte Haltung zur Staatsverschuldung
Die Studienautoren Jan Behringer und Lukas Endres sehen in den Ergebnissen eine veränderte Haltung zur Schuldenbremse. Viele Menschen bewerteten die gegenwärtigen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen demnach als so gravierend, dass eine höhere Staatsverschuldung als vertretbar angesehen werde. Bemerkenswert sei dies vor dem Hintergrund, dass 62 Prozent der Befragten davon ausgingen, dass die zusätzlichen Investitionen zu einer „deutlich“ höheren Schuldenquote führen werden.
