Peer Steinbrück fordert Erneuerung der Bundespolitik
Peer Steinbrück, ehemaliger SPD-Bundesfinanzminister und Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, hat die Bundespolitik zur Erneuerung des „Maschinenraums“ Deutschlands aufgerufen. Er sieht das Land vor großen Herausforderungen,darunter der Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur,das gestörte Verhältnis zu den USA und der wirtschaftliche druck aus China. Zudem kritisiert er, dass Deutschland 15 Jahre lang wichtige Aufgaben vernachlässigt habe.
Initiative zur Staatsmodernisierung
Die von Steinbrück mitbegründete Initiative hat Vorschläge zur Modernisierung des Staates gemacht, die teilweise von Bund und Ländern aufgegriffen wurden. Bei der Umsetzung dieser Vorschläge erwarten sowohl Steinbrück als auch Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei, Widerstände.
Herausforderungen bei der Umsetzung
liminski erklärte, dass Staatsmodernisierung nur beliebt sei, solange sie abstrakt bleibe. Schwierigkeiten entstünden, wenn es konkret werde. Er erwartet, dass Fachgruppen versuchen könnten, Zugeständnisse aus Verhandlungen zurückzudrehen. Dennoch setzt Liminski auf ein enges Monitoring durch eine Steuerungsgruppe von fünf Ländern mit der Bundesregierung, um die Zielmarken bis Ende 2027 zu erreichen.
Widerstände in Politik und Verwaltung
Steinbrück sieht die Hauptbremsen für die staatsreformen nicht bei Lobbygruppen, sondern in den Reihen von Politik und Verwaltung. Trotz der Bemühungen von Bundesminister Wildberger hätten einige Bundesministerien die Reformen gebremst.
Schreibe einen Kommentar