SPD-Politiker Stegner schlägt entsendung deutscher Ärzte nach Gaza vor
Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels militärischem Vorgehen im Gazakrieg hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner einen neuen Vorschlag eingebracht. Stegner,Mitglied des linken Parteiflügels,plädiert dafür,deutsche Ärzte in den Gazastreifen zu entsenden,um Menschen zu helfen,die vom Hungertod bedroht sind.
Appell für medizinische Hilfe im Gazastreifen
stegner erklärte gegenüber dem Magazin Focus,dass Deutschland darauf hinarbeiten sollte,im Gazastreifen intensivmedizinische Hilfe zu leisten. „Das müssen wir notfalls erzwingen“, so Stegner. Dies könne ein Weg sein,als Deutschland ein Zeichen zu setzen. Zwischen einer sofortigen Anerkennung Palästinas und weiterem Abwarten gebe es einen Mittelweg.
Debatte innerhalb der Bundesregierung
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD berät derzeit, wie sich Deutschland international positionieren soll. Immer mehr westliche Partner kritisieren das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Nach Großbritannien und Kanada hat nun auch Frankreich Palästina als Staat anerkannt. der druck auf Deutschland, ebenfalls Stellung zu beziehen, wächst.
Unterschiedliche Positionen in den Parteien
Innerhalb der Union gibt es starke strömungen, die trotz Kritik Israel im Gazakrieg nicht schwächen wollen. Ein einflussreicher Flügel der SPD fordert hingegen, der Regierung in Tel Aviv Grenzen aufzuzeigen und spricht sich offen für weitreichende Sanktionen gegen Israel aus. Die Spitzen von Union und SPD sind sich jedoch offenbar einig,derzeit eine Anerkennung palästinas nicht mitzutragen.
Vorschläge für internationale Hilfsmaßnahmen
Stegner betonte, dass es zur Eindämmung der hungerkatastrophe und zur Rettung von Menschenleben nicht mehr ausreiche, lediglich Nahrung zu liefern. Deutschland könne beispielsweise das Technische Hilfswerk (THW) um Unterstützung bitten und sich an die Spitze einer internationalen Hilfsoperation stellen.
forderung nach umfassender Friedenslösung
Laut Stegner gehe es um einen konkreten Weg zum Frieden. Dazu müssten ein Waffenstillstand, die Beendigung der humanitären Katastrophe in Gaza, Geiselfreilassungen und ein Ende der illegalen Siedlungspolitik gehören. Das Ziel sei eine international abgesicherte Zwei-Staaten-Lösung.
