SPD kritisiert Kürzungen bei Klimaschutzverträgen
Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert.
Unverständnis über Haushaltsentwurf 2026
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jakob Blankenburg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärten dem Nachrichtenmagazin Politico in einem gemeinsamen Statement, es sei „nicht nachvollziehbar, wieso die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im Haushaltsentwurf 2026 drastisch gekürzt wurden“.
Bedeutung der Klimaschutzverträge für die Industrie
Die SPD bezeichnet die Klimaschutzverträge als bewährtes Instrument, um die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die erste Förderrunde im Jahr 2024 sei massiv überzeichnet gewesen. Nach Angaben von Blankenburg und Roloff gefährde dies die dringend benötigte Planungssicherheit, insbesondere für unternehmen, die in der ersten Förderrunde leer ausgegangen sind.
Reduzierung der Mittel für dekarbonisierung
Im Haushalt 2024 waren unter der Ampel-Regierung noch 22,6 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen für die Dekarbonisierung der Industrie zwischen 2025 und 2041 vorgesehen. Unter Ministerin Reiche sind für den Zeitraum 2027 bis 2047 nur noch insgesamt 6,9 Milliarden Euro eingeplant.Auch die klimaschutzverträge fallen unter diese Mittel.
Funktionsweise der Klimaschutzverträge
Klimaschutzverträge, auch Contracts for Difference genannt, sollen CO2-intensive Unternehmen bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion unterstützen. Davon profitieren unter anderem die Stahl-, Chemie-, Zement-, Glas- und Papierbranche. Erhält ein Unternehmen den Zuschlag, gleicht der Staat die Mehrkosten für den Umstieg aus. Sobald sich die Investition rentiert, zahlt das Unternehmen Geld zurück.
