Geplante Nullrunde als Teil der Bürgergeldreform
Die SPD betrachtet die für das kommende Jahr vorgesehene Nullrunde für Bezieher von Bürgergeld als weiteren Schritt in Richtung einer Reform des Bürgergeldes.
Notwendigkeit der Reform
Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte gegenüber der „Rheinischen post“, dass die Bürgergeldreform von Bärbel Bas komme und notwendig sei.Dabei gehe es auch um strengere Sanktionen für diejenigen, die keinen Anspruch auf Bürgergeld haben und das System missbrauchen.
Reformen des Sozialstaates
Wiese betonte zudem, dass grundlegende Reformen des Sozialstaates angestrebt werden. Der Sozialstaat sei häufig zu bürokratisch und funktioniere nicht immer wie vorgesehen.
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