SPD weist Warnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zurück
Die SPD hat die Warnungen von Andreas Gassen, dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen.
Kritik an Gassens Äußerungen
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, kritisierte Gassens Äußerung, der SPD-Vorschlag für eine Termingarantie sei „Bullshit“. Pantazis bezeichnete die Aussagen als „nicht haltbar und offenkundig interessengeleitet“ und warf Gassen vor, Angstmache zu betreiben. Er stellte einen „zentralen Widerspruch“ in Gassens Argumentation fest.
Forderung nach Termingarantie
Pantazis bekräftigte die Forderung nach einer Termingarantie und betonte die Notwendigkeit einer besseren Steuerung im Gesundheitssystem.Termine sollten „medizinisch notwendig und sinnvoll vergeben werden“.
Reaktionen der Union und Grünen
Auch die Union äußerte sich kritisch. Susanne Borchardt (CDU) betonte, dass die debatte von Zuspitzungen geprägt sei und ein ausgewogenes Gesetzespaket notwendig sei. Die grünen kritisierten Gassens Warnungen als politisches Druckmittel. Janosch Dahmen forderte, Krankenhäuser stärker für die ambulante Versorgung zu öffnen.
Unterstützung von der AfD
Unterstützung erhielt Gassen von der AfD.Martin Sichert sprach sich für die abschaffung der Budgetierung aus und lehnte eine Termingarantie als „Utopie“ ab.



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