Streit in der Koalition über Schuldenbremse
In der Koalition zeichnet sich ein Konflikt über die Reform der Schuldenbremse ab. Der „Spiegel“ berichtet, dass die Junge Union auf dem bevorstehenden Parteitag der CDU einen Beschluss durchsetzen möchte, der sich gegen eine weitere lockerung der Schuldenregel ausspricht. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme dieses vorstoßes.
Reaktionen innerhalb der SPD
In der SPD sorgt dieser Vorstoß für Unmut. Wiebke Esdar, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, betont gegenüber dem Magazin, dass Parteitage wichtig seien, jedoch nicht die gemeinsame Regierungsverantwortung ersetzen. Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf geeinigt, die Schuldenbremse so weiterzuentwickeln, dass notwendige Zukunftsinvestitionen möglich bleiben. Die SPD halte an dieser Vereinbarung fest und erwarte dies auch von den Experten der Union in der Reformkommission.
Kritik von Juso-Chef Philipp Türmer
Juso-Chef Philipp Türmer warnt vor einem „krampfhaften Festhalten an der Schuldenbremse“. Dies sei die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort deutschland und die junge Generation. Die Erneuerung von Infrastruktur, Bildungssystem und netzen sei noch nicht abgeschlossen, und Investitionen müssten möglich sein. Türmer verweist auf das Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro und die Ausnahme für Verteidigungsausgaben. Er erklärt, die Koalition habe die Schuldenbremse im Grunde bereits beerdigt.
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