SPD und Grüne lehnen Leistungskürzungen in Sozialversicherungen ab
SPD und Grüne haben sich gegen die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm ausgesprochen,die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält.
Kritik an neoliberalen Ansätzen
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass eine „neoliberale herangehensweise“ nicht die zustimmung der Sozialdemokraten finde. Lösungen dürften nicht ausschließlich durch Kürzungen bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gesucht werden. Wiese verwies auf die Vereinbarung der Koalition, eine Kommission zur Reform des Sozialstaats einzusetzen. Die Ergebnisse dieser Kommission sollen bis zum Jahresende vorliegen.Wiese betonte die Bedeutung eines funktionierenden Sozialstaats als Teil der sozialen marktwirtschaft aus sicht der SPD.
Grüne warnen vor Altersarmut
Auch Grünen-Fraktionsvize andreas Audretsch äußerte Kritik an den vorgeschlagenen Kürzungen. Er warnte davor, die Rente weiter zu kürzen, da dies viele Menschen, insbesondere Frauen im Osten, im Alter in Armut stürzen würde. Gerade diese seien auf die gesetzliche Rente angewiesen. Audretsch hob hervor,dass das Rentenniveau seit den 1990er Jahren deutlich gesunken sei und es richtig sei,es nun bei 48 Prozent zu stabilisieren.
Vorschläge zur Stabilisierung der Sozialsysteme
Zur Stabilisierung der Sozialsysteme forderte Audretsch, andere Maßnahmen in den Blick zu nehmen. So könne die Zahl der Erwerbstätigen erhöht werden, wenn mehr Frauen die Möglichkeit hätten, in vollzeit zu arbeiten. nach seinen angaben könnten so 850.000 zusätzliche Vollzeitarbeitskräfte gewonnen werden. Auch viele Zugewanderte hätten noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Zudem sprach sich Audretsch für eine Neuaufstellung der privaten Altersvorsorge aus und bezeichnete das Riester-Modell als gescheitert.
Forderung nach konkreten Vorschlägen
Audretsch forderte, dass diejenigen, die Leistungskürzungen bei Gesundheit und Pflege fordern, konkrete Vorschläge machen sollten.Er stellte die Frage, wer künftig nicht mehr versorgt oder gepflegt werden solle. Der richtige Weg sei es, das System effizienter zu gestalten, anstatt leistungen zu streichen.
Position der Wirtschaftsweisen Veronika grimm
Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hatte gegenüber den Funke-zeitungen erklärt, dass angesichts der angespannten finanziellen Lage der Sozialversicherungen auch Leistungskürzungen notwendig seien. Sie betonte, dass in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber nötig sei, welche Leistungen finanzierbar seien. Als Beispiel nannte Grimm die sogenannte Haltelinie der rente,die ihrer Ansicht nach auf Dauer nicht finanzierbar sei. Auch in der Pflege sei die Situation ähnlich. Wer in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, müsse dies auch tun. Andernfalls sei das System langfristig nicht tragfähig, was auch Kürzungen bei den Leistungen bedeuten könne.
