Kritik von SPD und Grünen an Merz-Auftritt bei Erdogan
Vorwürfe wegen fehlender Ansprache von Menschenrechtsfragen
Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Serdar Yüksel (SPD), Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, erklärte gegenüber dem Magazin „Focus“, dass bei Gesprächen in Ankara über europäische Perspektiven auch die menschenrechtliche Realität in der Türkei thematisiert werden müsse. Yüksel betonte, dass es ein falsches Signal sende, wenn Merz bei seinem Türkei-Besuch Annäherung an die EU verspreche, jedoch kein Wort über politische Gefangene, eingeschränkte Pressefreiheit oder demokratische Oppositionsfiguren wie Ekrem Imamoglu verliere.
Europäische Werte im Mittelpunkt
Yüksel hob hervor, dass Europa mehr als ein sicherheitspolitisches oder wirtschaftliches Projekt sei. Die europäischen Werte müssten auch im Dialog mit schwierigen Partnern verteidigt werden. Demokratische Kräfte in der Türkei, die derzeit unter Druck stünden, erwarteten von Deutschland und Europa eine klare Haltung und keine bloße zweckpartnerschaft.Schweigen aus diplomatischem Kalkül sei kein Beitrag zu einer echten europäischen Perspektive für die Türkei, so Yüksel.
Kritik von den Grünen
Auch Max Lucks, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkischen parlamentariergruppe, äußerte deutliche Kritik an Merz. Lucks warf Merz vor, entweder die Realität in der Türkei zu ignorieren oder sich selbst einen Maulkorb zu verpassen. er bemängelte, dass Merz nicht auf das Vorgehen von Präsident Erdogan gegen die demokratische Opposition sowie auf das Schicksal des 2016 inhaftierten kurdischen Politikers Selahattin Demirtas eingegangen sei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordere seit Jahren die Freilassung von Demirtas, was die Türkei bislang ignoriere. Lucks kritisierte zudem, dass auch die deutsche Bundesregierung keine klare Position beziehe. Merz habe damit gezeigt,dass er kein Interesse an der demokratischen Opposition in der Türkei habe.
Merz betont EU-Annäherung bei Besuch in Ankara
Friedrich Merz war am Mittwoch zu seinem antrittsbesuch in der Türkei angereist. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Erdogan in Ankara betonte Merz, dass er persönlich und auch die Bundesregierung die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union sehe. Er kündigte an, den weg nach Europa weiter ebnen zu wollen und versprach, sich für einen strategischen Dialog auf europäischer Ebene einzusetzen. Merz erklärte, die Unabhängigkeit der Justiz im vertraulichen Gespräch mit Erdogan angesprochen zu haben.
