SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Wirtschafts- und Energieministerin Reiche
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Arbeit von wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) bemängelte er insbesondere die Umsetzung von Koalitionsvereinbarungen im Energiebereich und forderte mehr Tempo.
Bewertung bisheriger maßnahmen der Bundesregierung
Miersch verwies auf bereits beschlossene Schritte der Bundesregierung. „Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Früchte tragen werden. etwa die abschaffung der Gasumlage oder die Absenkung der Netzentgelte, die jetzt erst wirken“, sagte der SPD-Politiker. zugleich betonte er: „Zur Wahrheit gehört, dass noch mehr passieren muss. Beispielsweise beim industriestrompreis und der Strompreiskompensation für unsere Wirtschaft.“
Kritik an Arbeitsbilanz von Ministerin reiche
Forderung nach mehr Tempo bei der Umsetzung
Mit Blick auf die Arbeit von Katherina Reiche erklärte Miersch: „Diese Regierung ist noch kein Jahr lang im Amt. Dennoch sehe ich im Geschäftsbereich von Ministerin Reiche noch Luft nach oben.“ Er erwarte, dass die Ministerin im neuen Jahr die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen beschleunige. „ich gehe davon aus, dass sie in diesem neuen Jahr mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen aufnehmen wird“, sagte er.
Fehlende Kraftwerksstrategie und kritik an Themenwahl
Miersch monierte zudem das Fehlen einer Kraftwerksstrategie. „Wir warten immer noch auf eine Kraftwerksstrategie, während die Energieministerin bei fachfremden Themen wie der Rente sehr umtriebig ist“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Forderung nach besserem Schutz kritischer Infrastruktur
Mit Blick auf den Stromausfall in Berlin verlangte Miersch einen stärkeren Schutz kritischer Infrastruktur. „Es braucht mehr Schutz von Einrichtungen wie Kraftwerken oder Leitungen und mehr Schutz von Daten darüber“, erklärte er.Er drängte auf eine zügige Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes: „Wir müssen das Kritis-Dachgesetz jetzt schnell durch das parlamentarische Verfahren bringen, um die Anforderungen an physischen Schutz unserer kritischen Infrastruktur zu erhöhen.“
