SPD verteidigt Milliardenkredite im Haushaltsentwurf
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,Dirk Wiese,hat die im haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vorgesehenen Milliardenkredite verteidigt.Die Ausgaben seien mit blick auf kommende Generationen richtig und erforderlich, erklärte Wiese gegenüber den Sendern RTL und ntv. Er betonte: „Wenn das Haus kaputt ist, wenn es reinregnet, wenn das Dach undicht ist, dann spart man nicht, sondern investiert in das Haus.“ Die Bundesregierung investiere gezielt in Straßen, Schienen und soziale Einrichtungen.
Kritik an Sparforderungen der Union
Forderungen aus der Union nach weiteren Sparvorschlägen von Finanzminister Klingbeil wies Wiese zurück.Er verwies darauf, dass Klingbeil bereits in den Verhandlungen zum aktuellen Haushalt höhere Ausgaben abgewehrt habe. Es habe erhebliche Ausgabenwünsche gegeben,insbesondere auch aus Unions-geführten Ministerien,die nicht finanzierbar und darstellbar gewesen seien.
Position zur Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
Wiese sprach sich zudem dagegen aus, wegen der Haushaltslage auf die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu verzichten. Die Steuersenkung ermögliche insbesondere kleinen, inhabergeführten Restaurants eine Zukunftsperspektive.Gerade im ländlichen Raum hätten Betriebe zuletzt mit erheblichen Kostensteigerungen, etwa bei der Energie, zu kämpfen gehabt.
